Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

I Verdi concordano con la proposta della commissione qui presentata. Siamo convinti che la situazione attuale con tassi di interesse di mora molto superiori al tasso variabile di mercato rappresenti una disparità di trattamento a danno dei debitori e a vantaggio dei creditori.

Verzugszinsen sollen zu keiner Bereicherung führen und sollen unabhängig vom Umfeld möglichst gerecht geregelt sein. Die aktuelle Marktzinssituation und die diversen Anpassungen der letzten Jahre haben es gezeigt: Ein fixer Zinssatz ist angesichts der sich schnell wandelnden ökonomischen Lage nicht mehr zeitgemäss. Ist der Marktzinssatz höher als 5 Prozent, dann bevorzugt die aktuelle Regelung den Schuldner; wenn der Zinssatz tiefer ist, dann wird der Gläubiger bevorzugt.

Auch die Europäische Union setzt auf ein System mit variablen Zinssätzen. Indem der Verzugszinssatz an den Schweizer Referenzzinssatz Saron geknüpft wird, haben wir einen sehr zuverlässigen Indikator, welcher sich eng am offiziellen Leitzins der Schweizerischen Nationalbank orientiert.

Die grüne Fraktion ist für den Vorschlag mit dem Mechanismus der Zinsanpassungen und unterstützt in dieser Frage die Kommissionsmehrheit bzw. den Bundesrat. Es macht[NB]Sinn, dass diese Anpassungen auf Verwaltungsebene durchgeführt werden und nicht jedes Jahr eine neue Verordnung erstellt werden muss. Ein analoges Vorgehen wie bei Konsumkreditzinsen bietet sich hier an. Den Zuschlag von 2 Prozent lehnt die grüne Fraktion jedoch ab. Wir möchten eine Lösung, die sich an den effektiven Marktzinsen orientiert.

Merci de suivre la majorité de la commission. Et merci d'avoir facilité la journée du plurilinguisme avec le vade-mecum distribué par le groupe qui gère cette journée.