Bieri Peter · Ständerat · 2003-03-12

Wortprotokoll

In Absatz 1 handelt es sich um eine Modifikation technischer Art, da die ursprüngliche Formulierung "Bundesbehörden" falsch ist, denn aufgrund des Begriffes wäre damit auch das Bundesgericht eingeschlossen. Wir haben deshalb korrekterweise "Bundesbehörden" mit "Bundesrat" ersetzt.

Absatz 2 präzisiert den Empfänger der Jahresberichte. Der Bundesrat ist die sachgerechte Stufe und erhält die Berichte durch das EDI.