Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat relativ knapp, mit 85 zu 74 Stimmen, an diesem Artikel festgehalten. Wir haben uns in der Differenzbereinigung beim Zweckartikel dem Nationalrat angeschlossen. Bei diesem Artikel beantragt Ihnen die Mehrheit Festhalten an unserer Version. Es ist nicht so, dass wir im Gesetz nicht festgeschrieben hätten, dass wir den Bauern garantieren, sie könnten GVO-frei produzieren. Das steht vielmehr bereits im Gesetz drin; ich lehne mich an das Referat von Kollege Bürgi an und muss nicht alles wiederholen. Wenn dieser Artikel, lieber Kollege Bieri, nun derjenige sein wird, der verhindert, dass die Moratoriums-Initiative zustande kommt, dann meine ich, dass wir kein gutes Gesetz gemacht haben. Ich war immer der Überzeugung, dass diese Gen-Lex, wie wir sie verabschiedet haben, ein ausgewogener Kompromiss ist, der auf alle Seiten Rücksicht nimmt, der auf die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten Rücksicht nimmt und der den Bauern möglichst viel Freiraum für ihre Produktion geben wird.

Wenn es aber nun wirklich dieser Artikel 6bis sein soll - wir haben ihn bis jetzt immer abgelehnt -, auf den es am Schluss ankommt, dann haben wir bis jetzt unsere Arbeit nicht gut gemacht. Aber einfach einen Artikel im Gesetz drin zu lassen, dessen Anliegen in einem anderen Artikel bereits gut verankert ist, finde ich unnötig. Wir müssen doch nicht immer alles siebenfach nähen und immer noch mehr Artikel und Bedingungen im Gesetz verankern.

Ich meine, der Ständerat tut gut daran, hier an seiner Version festzuhalten; das gibt in dem Sinn einen Kompromiss: Einmal haben wir uns dem Nationalrat angeschlossen, und einmal halten wir an unserer Version fest.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.