Graf Maya · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich melde mich kurz noch einmal, weil sowohl Kollege Germann wie auch Kollege Fässler in globo gesagt haben, alle vier Motionen seien abzulehnen. Ich habe aber kein einziges Argument gehört, warum meine Motion 23.3954 abgelehnt werden sollte.

"Massnahmen zugunsten preisgünstiger Wohnungen gemäss Wohnraumförderungsgesetz" - sie sind im totalrevidierten Wohnraumförderungsgesetz vorgesehen, das 2003 in Kraft trat. Bis heute wurde dieser zweite wichtige Punkt, nämlich die Förderung preisgünstiger Wohnungen, noch nicht umgesetzt. Genau dieses Instrument hätte der Bundesrat in der Hand, um in der prekären Situation, in der wir uns beim Wohnungsmarkt befinden, Abhilfe zu schaffen und hier auch mit zinsgünstigen Darlehen und Bürgschaften einen Anstoss zu geben, gerade auch für private Investoren. Ich hätte von Ihnen schon gerne noch ein Argument, warum Sie es, nachdem es zwanzig Jahre im Gesetz ist und angesichts der jetzigen Situation weiterhin ablehnen, diesen zweiten Pfeiler des Wohnraumförderungsgesetzes umzusetzen.