Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich bin jetzt seit 16 Jahren in diesem Haus, und ich habe einen solchen Vorgang, wie ihn die Mehrheit der SiK anstrebt, eigentlich noch nicht gesehen. Der Herr Kommissionsberichterstatter hat die Geschichte dieser Motion erzählt. Er hat das eigentlich sehr gut gemacht. Ich würde vielleicht noch etwas anfügen: Damals, vor zwei Jahren, sind verschiedene Fälle aufgetreten, in denen schweizerisches Kriegsmaterial in Krisengebieten aufgetaucht ist. Es hat damals Presseberichte und einen grossen Wirbel gegeben. Man hat sich die Frage gestellt, wie das sein kann.

Wenn ich mich richtig erinnere, ist es die Eidgenössische Finanzkontrolle gewesen, die darüber einen Bericht erstellt und gezeigt hat, dass die Bestimmungen zur Kriegsmaterialausfuhr sehr lückenhaft waren respektive sehr einfach umgangen werden konnten. Das hatte zur Folge, dass Kriegsmaterial, das an und für sich korrekterweise exportiert worden war, plötzlich irgendwie an einem anderen Ort, z.[NB]B. im Jemen, aufgetaucht ist. Das hat grosse Unruhe, auch in der Bevölkerung, hervorgerufen. Die Korrektur-Initiative stand ebenfalls gerade zur Diskussion. In dieser Situation hat das Parlament im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages die heute geltenden Bestimmungen verabschiedet.

Jetzt, gerade mal zwei Jahre nachdem die Initiative zurückgezogen worden ist, kommt die Mehrheit der SiK und sagt: "Wir gehen wieder zum alten Zustand zurück" - dies nach zwei Jahren! Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwann einmal so etwas in diesem Haus passiert wäre. Ich glaube, wenn Sie noch irgendeine politische Verlässlichkeit bewahren möchten, dann müssen Sie jetzt wirklich vorsichtig sein und von einer solchen Änderung absehen.

Der Kommissionsberichterstatter war so korrekt, dass er gesagt hat, dass das eigentlich nichts anderes ist als das, was wir vor zwei Jahren diskutiert und in diesem Rat abgelehnt haben. Genau das wollen Sie jetzt ändern. Jetzt können Sie sagen, es sei viel passiert in den letzten zwei Jahren, z.[NB]B. dieser grauenhafte Überfall Russlands auf die Ukraine. Nur, lassen Sie sich da bitte nicht beirren. Selbst wenn diese Motion durchkommt und das Gesetz geändert wird und wieder das Gleiche passiert, können Sie auch dann kein Kriegsmaterial in ein Krisengebiet wie die Ukraine exportieren, weil das neutralitätsrechtlich nicht möglich ist, weil es unzulässig ist. Das heisst, diese Motion hat überhaupt nichts mit der Ukraine-Situation zu tun, sondern lediglich damit, dass gewisse Kreise, ein gewisser Teil der SiK, also die Mehrheit der SiK, die Rüstungsindustrie wieder stärken möchte und das, was wir vor zwei Jahren beschlossen haben, wieder rückgängig machen will. Wir haben nämlich gesagt, es sei Export möglich, aber man wolle nicht mehr so ein lasches Regime, das es zulasse, dass irgendwo auf der Welt Waffen von uns auftauchen.

Auch inhaltlich ist die Motion nicht wirklich überzeugend. Herr Kuprecht hat gesagt, man wolle mit dieser Motion ein ganz enges Regime festsetzen. Dieses ausserordentlich strenge Regime hat zwei Voraussetzungen.

Eine erste Voraussetzung ist, dass die Ausfuhr ausnahmsweise möglich ist, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. Ja, was um Himmels willen sind ausserordentliche Umstände? Ich kann Ihnen sagen, dass ich Ihnen als Jurist mit einem Wort wie "ausserordentliche Umstände" alles begründe. Wenn ich sage, ich trinke keinen Alkohol vor dem Nachtessen, es sei denn, es herrschten ausserordentliche Umstände, dann finde ich jeden Tag solche ausserordentlichen Umstände. Irgendetwas gibt es immer. Das heisst, Sie lassen dem Bundesrat einen gewissen Raum. Im Prinzip hätten Sie auch schreiben können: "Wenn der Bundesrat Lust hat" oder "Wenn der Bundesrat es als angemessen erachtet".

Jetzt können Sie sagen, dass es noch eine zweite Voraussetzung braucht. Es geht darum, dass aussen- oder sicherheitspolitische Interessen der Eidgenossenschaft vorliegen müssen. Ja, wann ist das nicht der Fall? Wann kann man das nicht so begründen? Ich bin Mitglied der APK - wir könnten alles begründen mit aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen. Das heisst, hier geben Sie nicht ein enges Korsett, wie dies der Kommissionsberichterstatter gesagt hat, sondern Sie machen das Scheunentor so weit auf, wie es nur irgend möglich ist. Gerade in der Vergangenheit haben wir gesehen, dass es eben zweckmässig ist, wenn man dem Bundesrat ein enges Korsett gibt, und zwar auch in seinem Sinne, damit er sich auch darauf stützen kann. Auch wenn der Druck gross ist, kann der Bundesrat dann sagen, dass er einen engen gesetzlichen Rahmen hat.

Vergessen Sie nicht die Neutralität. Ich bin erstaunt, dass Herr Kuprecht dies so einfach auf die Seite wischt. Wenn wir über die indirekte Ausfuhr sprechen, gehört Herr Kuprecht ja zu den härtesten Verfechtern der Neutralität, und das mit einer Begründung, die ich absolut teile. Heutzutage bedeutet die Teilnahme an einem internationalen Konflikt nicht in erster Linie, dass man Truppen schickt. Auch in der Ukraine steht kein Nato-Soldat auf dem Kriegsplatz. Die US-Amerikaner senden keine Soldaten, die Briten senden keine Soldaten; es steht keiner ihrer Soldaten dort. Aber was tun sie? Sie liefern Kriegsmaterial. Das ist heute aktive Unterstützung einer Kriegspartei.

Was um Himmels willen soll jetzt der Unterschied sein zwischen einer indirekten und einer direkten Ausfuhr? Das Entscheidende ist, dass schlussendlich schweizerisches Kriegsmaterial im Konflikt benützt wird und damit unsere Neutralität verletzt wird. Das ist der Grund, warum beides nicht zulässig ist.

Wir haben ja gesehen, dass das Regime, das vor 2021 galt, eben genau dazu geführt hat, dass z.[NB]B. im Jemen Kriegsmaterial aus der Schweiz aufgetaucht ist. Nun stellen Sie sich einmal vor, das wäre jetzt in der Ukraine der Fall. Hätten wir dann noch eine halbwegs neutrale Position in diesem Konflikt?

Jetzt können Sie sagen, die Neutralität sei überholt, man müsse sie neu denken; selbstverständlich, da wäre ich dabei. Aber das müssen Sie mit unserer Bevölkerung im Rahmen einer Verfassungsänderung machen. Wenn dann eine Mehrheit der Meinung ist, die Neutralität sei überholt - ich bezweifle, dass eine solche existiert -, dann, bitte, können wir darüber nachdenken. Aber wir müssen das eine nach dem anderen machen. Jetzt sind wir an die militärische Neutralität gebunden, und ich bin überzeugt, dass Sie, wenn Sie dieser Motion zustimmen, die Neutralität in Gefahr bringen.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen der Minderheit dringend, diese Motion abzulehnen.