Andrey Gerhard · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

La violence contre la population et la destruction des infrastructures dans le cadre de la guerre d'agression détestable menée par la Russie contre l'Ukraine sont gigantesques. La souffrance humaine est difficilement réparable et aura des répercussions pendant des générations - voilà la réalité moche de la guerre. L'infrastructure en Ukraine a été massivement touchée au cours de l'année et demie écoulée. Des hôpitaux détruits, des écoles effondrées, des habitations bombardées, des routes, des rails et des aéroports en ruine, des centrales électriques paralysées, des barrages explosés et une destruction environnementale terrifiante: tel est le triste bilan intermédiaire de la guerre.

Les estimations des coûts de la destruction varient fortement: de quelques centaines de milliards à plus de deux billions de dollars. Le conseiller fédéral Cassis estimait l'année dernière que les 2000 milliards de dollars seraient probablement même dépassés.

La communauté internationale devra faire de gros efforts pour réunir, lors des conférences des donateurs, les sommes immenses nécessaires pour la reconstruction des infrastructures endommagées.

Es gibt aber auch russische Gelder, welche durch die Sanktionen im Westen eingefroren sind: einerseits die oft zitierten Oligarchengelder, andererseits aber auch staatliche Vermögen. Um diese geht es in den gleichlautenden Motionen, die wir jetzt behandeln.

Es geht z.[NB]B. um Vermögen der russischen Zentralbank oder von russischen Staatsunternehmen. Rund 300 Milliarden Dollar der russischen Nationalbank, auf welche Russland wegen des Embargos keinen Zugriff hat, sind im Westen blockiert, allein in der Schweiz sind es schätzungsweise 5 Milliarden Dollar. Der Zusammenhang zwischen dem Verursacher des Schadens und dem Eigentümer solcher Vermögen ist hier ganz klar gegeben. Ich bin sicher, dass Ihnen wie auch mir deshalb folgende Herleitung völlig logisch und stringent erscheint: Russland zerstört, Russland muss bezahlen. Damit kommen wir zu den gleichlautenden Vorstössen, welche ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der Mitte, GLP, SP und FDP einreichen konnte.

Die Motion fordert, dass sich der Bundesrat aktiv dafür einsetzt, eine international abgestimmte völkerrechtliche Grundlage zu schaffen, um die Gelder in einem geordneten Rahmen dem Wiederaufbau der Ukraine zuführen zu können. Eine solche Grundlage gibt es nicht, und eine Erarbeitung ist gerade wegen der Funktion der Zentralbankgelder äusserst anspruchsvoll. Es gilt nämlich zu verhindern, dass die Gelder auf fragwürdige Weise eingezogen werden, wie die USA dies im Fall mit den afghanischen Zentralbankgeldern getan haben: Auf einer nationalen gesetzlichen Grundlage haben die USA 7 Milliarden Dollar eingezogen und nach eigenem Gutdünken eine Hälfte den Opfern von 9/11 zugesprochen und eine Hälfte in einer Stiftung parkiert, welche der afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll. Das war ein sehr unübliches, ich würde sogar meinen, ein grenzwertiges Vorgehen. So etwas gilt es im Zusammenhang mit der Ukraine zu vermeiden. [PAGE 2077]

Die Schweiz hat ausgezeichnete diplomatische Fähigkeiten, eine sehr respektierte Nationalbank und einen starken Finanzplatz. Sie kann ihre Dienste und ihr enormes Fachwissen anbieten und so helfen, dass für diese delikate Angelegenheit die notwendige, solide rechtsstaatliche Basis erarbeitet wird.

Es freut mich nicht nur, dass vier andere Kolleginnen und Kollegen bereit waren, diese Motion ebenfalls einzureichen, sondern ich bin auch sehr froh um das Wohlwollen des Bundesrates, diesen überparteilichen Vorstoss zur Annahme zu empfehlen. Seine schriftliche Stellungnahme ist jedoch etwas gar zurückhaltend formuliert.

Ich möchte hiermit noch einmal bekräftigen, dass wir vom Bundesrat ein zügiges, proaktives Vorgehen in der Angelegenheit erwarten. Er soll sich in den bereits formierten Arbeitsgruppen mit Vorschlägen für praktikable Lösungen einbringen. Das Dossier ist nämlich höchst komplex und die Arbeit daran wird viel Zeit in Anspruch nehmen, weshalb das Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Ich bin aber überzeugt, dass die Schweiz hier wichtige Trümpfe im Ärmel hat, um beim Wiederaufbau der Ukraine einen echten Unterschied zu machen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung.