Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben uns, zusammen mit Ihrem Departement, mit diesem Bericht auf 50 Seiten eine sehr wertvolle Auslegeordnung dargelegt. Sie zeigen sehr eindrücklich die Entwicklung und den Status quo der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU auf - besten Dank dafür.

Man müsste schon sehr realitätsfremd unterwegs sein, um nicht zu erkennen, dass verschiedenste Politikfelder nicht mehr einfach national gelöst und geregelt werden können, sondern dass die Weichen hier international gestellt werden. Es sind dies die Politikfelder und Fragen von Wirtschaft und Handel, Sicherheit, Umwelt, Migration, Energie, "digital world" und natürlich auch Forschung und Bildung. [PAGE 2069]

Die liberale Weltordnung erodiert, Protektionismus und geopolitische Blockbildungen nehmen überhand. Da müssten wir uns eigentlich schon sehr, sehr ernsthaft und viel schneller die Frage stellen: Wie kann in dieser Entwicklung die Überlebensfähigkeit eines neutralen Kleinstaates überhaupt noch garantiert und gesichert werden? Wir alle werden zur Antwort kommen: nur durch bilaterale und sektorielle Zusammenarbeit weltweit.

Am 26. Mai 2021 unterzeichnete der Bundesrat das institutionelle Abkommen nicht, weil, so heisst es in diesem Bericht, in zwei Punkten, den flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie, noch substanzielle Differenzen bestehen. Ich frage Sie, Herr Bundesrat, in wie vielen und in[NB]welchen[NB]Punkten[NB]bestehen[NB]aktuell noch substanzielle Differenzen?

Das SECO hat in einer Studie von 2015 gesagt, wir würden bei einem Wegfall der Bilateralen I bis 2025 Einbussen von gegen 630 Milliarden Franken innerhalb unseres BIP haben. Ebenfalls hat die Universität Zürich in einer Studie festgehalten, dass, sollten wir nicht zu einer Einigung mit der EU kommen, uns das in der Schweiz pro Kopf und Jahr über 4000 Franken kosten würde. Ich frage Sie, Herr Bundesrat, wie sehen, wenn Sie das wissen, diese Zahlen aktuell aus?

Es ist eine Institutionalisierung mit der EU in den Bereichen dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung, gleiche Wettbewerbsbedingungen und regelmässiger fairer Kohäsionsbeitrag vorgesehen. Besteht, Herr Bundesrat, in diesen Punkten eine Einigung zu den Bilateralen I und II, oder besteht nach dem jetzigen Gesprächsstand keine Einigung? Könnte man diese Verträge jetzt modernisieren? Könnte man allenfalls auch neue Abkommen, wie Strommarkt- und Lebensmittelsicherheitsabkommen, aber auch Kooperationsprogramme im Bereich Gesundheit oder Forschung parallel dazu verhandeln?

Wir haben hier vor zwei Wochen, beim Besuch und Mittagessen mit der EU-Administration der Kommission, die das Schweiz-Dossier behandelt - es waren, glaube ich, etwa zwölf Leute -, andere Aussagen gehört, als ich sie in der letzten Kommissionssitzung gehört habe. Das erstaunt mich als Vizepräsidenten der APK ein bisschen, Herr Bundesrat. Ich möchte gerne Klarheit. Diese Leute wussten nichts davon, dass man gemeinsame Landezonen und Lösungen zur Unionsbürgerrichtlinie gefunden hat, obwohl sie dieses Dossier tagtäglich bearbeiten; sie arbeiten auf, was aus den technischen Gesprächen zurückkommt, und geben das weiter an die Mitgliedstaaten. Bitte bringen Sie heute Licht in die Dunkelheit, Herr Bundesrat!

Meine Damen und Herren, es gibt Fragen über Fragen und nochmals Fragen über Fragen, und dabei läuft uns inzwischen die Zeit davon.