Molina Fabian · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion begrüsst den endlich, bin ich geneigt zu sagen, vorliegenden Bericht, denn, das haben wir von den Kommissionssprecherinnen gehört, es war eine Zangengeburt. Dass wir jetzt einen umfassenden Bericht zum Status der Beziehungen Schweiz-EU vorliegen haben, ist zentral, denn das Verhältnis zur EU ist für die Schweiz enorm wichtig. Der Inhalt des Berichtes lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der bilaterale Weg ist nach Ansicht des Bundesrates nach wie vor der Königsweg, der im Interesse der Schweiz liegt.

Zweifellos ist es so, dass der bilaterale Weg ein erstaunlich erfolgreicher Weg für die Schweiz war. Aber der Kompass der SP weist über den Bilateralismus hinaus nach Europa. In diesen Zeiten ist es von fundamentaler Bedeutung, dass die Schweiz sich am Prozess der europäischen Einigung beteiligt, aus Solidarität mit unseren Nachbarn, aber auch im Interesse unserer demokratischen Souveränität, um die grossen Probleme unserer Zeit wie die Klimakrise zu lösen und den Weltfrieden zu sichern oder um beim Schutz der Menschenrechte und der Demokratie voranzukommen.