Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich bin glücklicherweise nicht Kommissionsmitglied, sonst wäre ich möglicherweise auch durch diesen Nebel befangen.

Ich halte nur eines fest: Wenn Herr Kommissionspräsident Frick sagt, wer zum Status quo ante von Ende 2002 zurückkehren wolle, müsse dem Kommissionsantrag zustimmen, informiert er diesen Rat nicht korrekt. Denn: Das geltende Gesetz sieht vor, dass die Leistungen durch die Krankenkasse zu übernehmen sind. In Artikel 25 heisst es: "Diese Leistungen umfassen ...." So steht es im Gesetz. Und die Kommission kommt jetzt und sagt, es seien Beiträge an die Kosten für diese Leistungen zu entrichten. Das ist ein eindeutiger Abbau. Die Aussage, es sei eine Rückkehr zum Status quo ante, ist falsch.