AB 328928

Wortprotokoll

Kollege Jositsch hat gesagt, er sei seit 16 Jahren in diesem Rat und habe einen solchen Vorgang noch nie erlebt. Seit 16 Jahren sind Sie in diesem Haus, Kollege Jositsch, aber einen solchen Vorgang haben Sie auch international in dieser Zeit noch nie erlebt: einen so schrecklichen Angriffskrieg.

Sie wissen so gut wie ich, dass wir damals bei der Debatte zur Korrektur-Initiative in der SiK bereits die Streichung von Artikel 22b, der Abweichungskompetenz, beantragt haben. Ich habe dann in diesem Rat den Antrag gestellt, und er wurde - wir haben es gehört - mit 22 zu 20 Stimmen knapp mehrheitsfähig. Warum möchte ich nur gerade zwei Jahre danach diese Streichung rückgängig machen?

Die Welt ist heute nicht mehr dieselbe wie vor zwei Jahren. Wenn die Korrektur-Initiative heute zur Abstimmung käme, bräuchten wir keinen Gegenvorschlag, sie würde einfach abgelehnt. Auch neutralitätsrechtlich gibt es absolut kein Problem. Weder die Neutralitätspolitik noch das Neutralitätsrecht kamen bei der damaligen Debatte zur Sprache. Dass wir künftig Waffen in Krisengebiete liefern wollen, davon konnte schon gar keine Rede sein.

Noch ein Wort zu Kollege Zopfi: Er spricht von politischer Unredlichkeit. Für mich ist es politisch schon auch ein bisschen unredlich, wenn man so tut, als ob wir unsere Rüstungsindustrie einfach dafür hätten, um international möglichst gute Geschäfte zu machen. Wir haben unsere Rüstungsindustrie in erster Linie dafür, dass wir im Verteidigungsfall unsere eigene Sicherheit stärken können. Unsere eigene Rüstungsindustrie ist aber überhaupt nur überlebensfähig, wenn wir auch hie und da international Kriegsmaterial liefern können.

Wenn man dagegen ist, wäre es redlich, zu sagen, dass wir überhaupt kein Kriegsmaterial in der Schweiz mehr herstellen wollen. Dazu würden dann z.[NB]B. ganz simple Flugzeuge gehören. Ich erinnere an einen Fall im Zusammenhang mit den Pilatus-Flugzeugwerken vor dem Ukraine-Krieg. Damals ging es darum, Flugzeuge in die USA zu verkaufen, ganz normale Transportflugzeuge, die weder dem Kriegsmaterialgesetz noch dem Güterkontrollgesetz unterstellt waren. Es passierte alles hundertprozentig rechtens. Die USA bauten dann Radaranlagen ein, was auch korrekt war. Im Afghanistan-Krieg sind dann zwei dieser Transportflugzeuge[NB]schlussendlich in den Händen der Taliban gelandet.

Wenn man wirklich immer und überall und zu jeder Zeit ausschliessen will, dass irgendeine Patronenhülse in fremde Hände gelangt, müssten wir die ganze Rüstungsindustrie in der Schweiz liquidieren. Das würde dann aber unsere [PAGE 1002] eigene Sicherheit ganz massiv torpedieren und unser Land auch bedeutend weniger verteidigungsfähig machen.

Kollege Zopfi hat auch von Wankelmütigkeit gesprochen. Das hat nichts mit Wankelmütigkeit zu tun, so wenig, wie es mit Wankelmütigkeit zu tun hatte, als gewisse Leute hier in diesem Saal am Dienstag der Ausserdienststellung von Panzern zugestimmt haben. Gewisse Leute hier drinnen hätten das noch im letzten Sommer nie getan, aber sie schauten sich die Situation an und analysierten sie und mussten sagen: Doch, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass wir diese Abweichungskompetenz jetzt wieder in die Hände des Bundesrates geben, ihm diese Kompetenz also künftig in absoluten Ausnahmefällen überlassen, ist für mich ein Schritt in die richtige Richtung.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.