Salzmann Werner · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich wollte nach den sehr guten Ausführungen vom Kommissionssprecher eigentlich nichts mehr dazu sagen. Aber Herr Jositsch hat einige Sachen in den Raum gestellt, die geklärt werden müssen.

1.[NB]Die EFK hat den Baugruppenexport kritisiert. Dass man dort eine Änderung macht, wurde im Parlament zwei- bis dreimal abgelehnt; daran mögen Sie sich erinnern. Das Parlament hat sich also eigentlich dafür ausgesprochen, dass man diese Exportpraxis beibehält. Die EFK hat sich hier zu einem politischen Geschäft gemeldet. Sie hat eigentlich nicht ihre Kontrollfunktion bezüglich Finanzen und Umsetzung der Gesetze wahrgenommen, sondern politische Ratschläge erteilt.

2.[NB]Wenn Sie unsere Milizarmee abschaffen wollen, dann müssen Sie entweder die Truppen nicht mehr zur Verfügung stellen, das Geld kürzen, damit man das Rüstungsmaterial nicht mehr anschaffen kann, oder die Rüstungsindustrie in der Schweiz kaputtmachen. Alle drei Sachverhalte haben den gleichen Effekt: Unsere schweizerische Milizarmee, die im Rahmen der bewaffneten Neutralität eben die Schutzwirkung für unsere Neutralität gewährleistet, ist dann nicht mehr fähig, unser Land in einem Kriegsfall zu verteidigen.

Der Ukraine-Krieg wirkt sich direkt auf die Rüstungsindustrie aus. Es gibt eben jetzt schon Anzeichen, dass sie nicht mehr exportieren kann, weil wir die Wiederausfuhrklausel haben. Diese Vorlage, die Aufweichungskompetenz des Bundesrates, wie Sie sie nennen, wird dann das Beispiel, das Herr Kuprecht genannt hat, möglich machen: Einzelteile und [PAGE 1000] Baugruppen zu exportieren. Es muss uns bewusst sein: Es sind eben nicht nur Sturmgewehre, Panzer und Fahrzeuge, es ist auch Kriegsmaterial, das nicht für den Krieg in diesen Ländern verwendet wird. Diverse Schweizer Unternehmen liefern vor allem auch solche Einzelteile und Baugruppen ins Ausland, darunter an die Rüstungsindustrien unserer Nachbarländer, zum Beispiel eben nach Frankreich, Italien und Deutschland, aber auch an Länder ausserhalb Europas.

Mit dem Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative wurde ein im internationalen Vergleich extrem strenges Exportregime auf Gesetzesstufe verankert. Sollten Deutschland, Italien, Frankreich oder Österreich und erst recht weitere Empfänger in einen bewaffneten Konflikt verwickelt werden - und das kann tatsächlich vorkommen, das wissen Sie -, wäre der Bundesrat gezwungen, alle Kriegsmaterialexporte zu verbieten, auch jene, die keinerlei Bezug zum Konflikt hätten. Das kann nicht in unserem Interesse und schon gar nicht im Interesse der Schweizer Rüstungsindustrie sein, die ein wichtiger Bestandteil unserer Milizarmee ist.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen, damit dem Bundesrat der Handlungsspielraum wieder zurückgegeben werden kann.