Köppel Roger · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Die Fraktion der SVP empfiehlt Ihnen, diesen Vorstoss und damit diese Subkommission abzulehnen. Wir haben das von Anfang an bekämpft. Diese Subkommission wurde während der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der Behauptung installiert, dass dies eine vorübergehende Sache sei. Jetzt soll, wie das so oft in der Politik der Fall ist, aus etwas Vorübergehendem etwas Permanentes werden.

Drei Argumente stehen für uns im Vordergrund:

Diese Subkommission wäre erstens faktisch ein permanentes Verbindungsbüro der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates mit der Europäischen Union. Das ist aus Gründen der Gewaltenteilung hochgradig problematisch, denn für die Aussenpolitik zuständig ist der Bundesrat. Wir brauchen hier nicht eine Schattenregierung, die sich sozusagen über dieses informelle Verbindungsbüro mit dauernden Reisen nach Brüssel als Nebenbehörde aufspielt. Man pfuscht dadurch dem Bundesrat ins Handwerk.

Zweitens geht dieser Vorstoss in Richtung Berufsparlament. Sie haben es von Kommissionssprecher Pfister gehört: Er hat gesagt, man müsse da viel intensiver und permanenter sich informieren und tagen. Ich muss Ihnen sagen, diese Entwicklung in Richtung einer professionellen, geradezu aussenpolitischen nebenbundesrätlichen Behörde lehnen wir ab. Das ist der falsche Weg.

Vergessen wir drittens nicht, dass eine solche Subkommission die Kommission und das Parlament in ein A-Parlament und in ein B-Parlament aufteilen würde. Es gäbe dann einzelne Mitglieder einer APK, die über bestimmte Insiderinformationen verfügten und einen Vorsprung gegenüber anderen hätten. Sie haben dann also eine Zweiklassengesellschaft, was dem Sinn und Geist unserer Institutionen und unserer Demokratie nicht entspricht.

Wir brauchen keine weiteren Briefträger in Richtung Brüssel. Das brauchen wir nicht. Wenn Sie das Parlament stärken wollen, dann müssen Sie Nein sagen zu allen institutionellen Bindungen. Denn wenn Sie die institutionelle Unterwerfung der Schweiz unter die Europäische Union vorantreiben, dann geben Sie Volksrechte nach Brüssel ab, und Sie geben auch parlamentarische Rechte nach Brüssel ab. Diese Subkommission ist der falsche Weg.

An dieser Stelle - das ist ja meine letzte Ansprache hier im Bundeshaus - möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken für die letzten acht Jahre. Sie waren für mich enorm lehrreich. Ich habe als Journalist hier einen Einblick in Abläufe erhalten, für den ich sehr, sehr dankbar bin. Ich bitte natürlich für alle absichtlichen oder unabsichtlichen Irritationen und Fehler um Verzeihung. Doch ich gehe davon aus, dass selbst meine grössten Gegner im Saal mir zubilligen müssen, dass ich sie durch mein effizientes Terminmanagement in Bern wenigstens nicht ungebührlich oft genervt habe. Vielen herzlichen Dank! Machen Sie es gut, und verteidigen Sie die Schweiz! Und vor allem: Sagen Sie Nein auch zu diesem sympathisch lächelnden Gerhard Pfister. Diese Subkommission ist definitiv die falsche Idee. (Beifall)