Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Als praktizierender Kurzredner halte ich mich an die Gepflogenheiten im Ständerat: Ich wiederhole nicht, was schon gesagt wurde. Ich zitiere einzig den Schlusssatz der Stellungnahme des Bundesrates: "Zu diesen beiden Themen will sich die Schweiz mit ihren anerkannten Kompetenzen im Bereich des Völkerrechts einbringen, damit in den verschiedenen laufenden Diskussionen Lösungen gefunden werden, die mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung, dem Völkerrecht und ihren aussenpolitischen Zielen im Einklang stehen."

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