Müller Damian · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

In den nächsten Artikeln ist es mir bzw. der Kommission ein Anliegen, die nötigen Informationen auch zuhanden der Materialien zu geben; ich versuche weiterhin, mich so knapp wie möglich zu fassen.

Bei Artikel 41a geht es um die gezielte Förderung von elektrischen Antriebstechnologien. Mit dieser Intervention will der Bundesrat die Umstellung des ÖV auf Busse mit fossilfreiem Elektro- oder Wasserstoffantrieb beschleunigen. Deshalb ist es vorgesehen, das Steuerprivileg für Dieselbusse im konzessionierten Verkehr ab dem Jahr 2026 aufzuheben, was Artikel 18 Absatz 1bis des Mineralölsteuergesetzes beträfe. Hinzu kommt, dass sich der Bund, befristet bis 2030, mit bis zu 47 Millionen Franken pro Jahr an den Mehrkosten für die Anschaffung von Bussen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieben beteiligt; das ist Artikel 41a. Diese Mehrkosten können teilweise mit den Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer aufgefangen werden. Die UREK-S ist dem Bundesrat diesbezüglich gefolgt, was nicht bestritten war.

Zuhanden der Materialien will ich an dieser Stelle ausdrücklich die Schifffahrt erwähnen. In der Schifffahrt ist ein rein elektrischer Antrieb nicht realistisch bzw. nur für Kurzstreckeneinsätze denkbar. Gütertransporte auf Schweizer Binnengewässern führen oftmals Langstreckentransporte hin und zurück mit bis zu 100 Kilometern aus. Wasserstoffantriebe sind für solche Langstreckeneinsätze eher geeignet. Klimafreundliche Antriebstechnologien auf Gewässern können sich deshalb nicht auf elektrische Antriebssysteme beschränken. Der Zweitrat ist dazu angehalten, sich in diesem Bereich nochmals vertieft Gedanken zu einer Lösung zu machen, denn es geht hier nicht nur um die Lex Vierwaldstättersee.