Ettlin Erich · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir hier noch schnell eine Bemerkung. Ich habe keinen Antrag gestellt, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir bezüglich dieses Artikels zur Kenntnis nehmen, dass er in den Bereich der Berichterstattung geht. Der Berichterstatter hat schon erwähnt, dass hier eine Verordnungsänderung stattfindet.

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Wirtschaftsprüfer und als solcher auch im Public-Affairs-Ausschuss von Expertsuisse, das ist die Vereinigung der Wirtschaftsprüfer.

Wir haben jetzt sehr viele Berichterstattungsthemen auf dem Tisch. Das ist gut. Es ist wichtig, dass man transparent ist - hier geht es auch um Greenwashing -, ich begrüsse das persönlich sehr. Man muss aber aufpassen, dass man diese Regulierung ins Verhältnis zu den gesamten Berichterstattungsmassnahmen setzt.

Mit der Verschärfung im UWG werden nicht nur klare Erwartungen an die Marktteilnehmer formuliert, es bestehen auch scharfe Durchsetzungsinstrumente, darunter sogar Strafbestimmungen. Da kann man sich fragen, ob weiterführende Regulierungen in Spezialerlassen noch notwendig sind. Der Bundesrat sollte das dann auch prüfen. Entscheidend ist auch, dass die neue Regel im Lauterkeitsrecht für alle Marktteilnehmer Rechtssicherheit und Planungssicherheit bietet. In der Umsetzung wird es wichtig sein, sicherzustellen, dass sich Unternehmen auf anerkannte Standards und Branchenvereinbarungen stützen können und damit auch genügend Freiraum besteht, dass sich innovative Lösungen in der Berichterstattung durchsetzen können. Der Zweitrat sollte prüfen, ob die Bestimmung hier bereits ausreichend Flexibilität bietet. Die Regelung soll Bemühungen von Unternehmen honorieren, welche sich klar nachhaltig positionieren, und nicht den Boden für missbräuchliche Klagen bereiten. Das ist ein Anliegen.

Ganz zum Schluss noch: Es ist zwingend, dass eine enge Abstimmung mit den entsprechenden Regulierungsansätzen der EU erfolgt. Die grossen, börsennotierten Firmen werden in der EU ab 2025 nach diesen Standards berichterstattungspflichtig, es betrifft die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Wir von der Branche haben die Sorge, dass es dann verschiedene Standards geben wird und dass ein Wirrwarr entstehen könnte.

Orientieren wir uns hier also am international anerkannten Bereich. Die Berichterstattung soll durch diese Buchstaben abgestimmt werden, damit wir hier eine international einheitliche Position haben. Das ist das Anliegen an den Zweitrat.