Steinemann Barbara · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt Ihnen eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Verwahrung bei rückfälligen Tätern, und die Betonung liegt hier bei der Rückfälligkeit. Wir haben es hier also mit Wiederholungstätern zu tun. Zwei schwere Delikte - der Vorstoss nennt Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung und Vergewaltigung - sind bereits erfolgt, eine dritte diesbezügliche Straftat soll auf jeden Fall vermieden werden.

Der Vorstoss von Natalie Rickli geht zurück auf eine Serie von Justizirrtümern und fehlerhaften Entscheiden von Fachpersonen, die es den einschlägig verurteilten Sexual- und Gewaltstraftätern ermöglicht haben, erneut rückfällig zu werden. Aber auch der Gesetzgeber hat den Wiederholungstätern ihre erneuten Verbrechen erst möglich gemacht.

Die Verwahrung ist ja nicht einfach eine populistische Massnahme, wie gerne suggeriert wird. Jeder dieser Täter hatte eine zweite Chance, die er verspielt hat. Mit diesem Vorstoss soll bei rückfälligen Tätern eine dritte Tat verhindert werden.

Die Behandlungsfrist zum Vorstoss von Natalie Rickli wurde 2017, 2019 und 2021 verlängert. Die Vorlage 22.071, mit der die parlamentarische Initiative umgesetzt werden könnte, ist noch nicht beschlossen, sie befindet sich in der Beratung in der Kommission für Rechtsfragen.

Stimmen Sie deshalb einer weiteren Fristverlängerung zu.