Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Kollege Mike Egger hat gesagt, worum es geht. Er will eine Stärkung des Milizparlamentes erreichen, indem Sessionen gekürzt werden, die Mittagspause gekürzt wird und ein neues Entschädigungsregime eingeführt wird. Das Büro, das haben Sie auch schon gehört, lehnt diesen Vorstoss ab. Eine Minderheit Büchel Roland, die Argumentation ist soeben erfolgt, beantragt die Annahme des Postulates.

Gerne sage ich Ihnen, warum die Mehrheit des Büros dieses Postulat ablehnt. Die Mitglieder des Büros, die sich in der Mehrheit befinden, sind ebenfalls überzeugt von der Wichtigkeit und Richtigkeit des Milizsystems. Das Büro und auch mehrere Ratsmitglieder haben in der Vergangenheit bereits Abklärungen, Untersuchungen und Analysen betreffend die Miliztauglichkeit respektive die Verbesserung der Milizfähigkeit gemacht. Das Büro ist aber auch der Meinung, dass die gemachten Vorschläge - die Sessionen zu kürzen oder die Tagesabläufe zu verlängern - mit dem alltäglichen Ablauf nicht vereinbar sind.

Morgens um 7 Uhr zu beginnen und abends um 19 Uhr aufzuhören, mit einer Stunde Mittagspause, das würde bedeuten, dass während der Session quasi keine Kommissionssitzungen mehr möglich wären. Sie sehen in Ihrer Agenda, wie oft Sie am Morgen oder über den Mittag in einer Kommissionssitzung sind. Das ist die Zeit, die wir für die parlamentarische Arbeit notwendigerweise brauchen. Zudem hat man aufgrund der parlamentarischen Initiative Feri Yvonne 13.410 die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik erst vor Kurzem überprüft, auch mit einer grossen Umfrage unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, und hat danach zwei Massnahmen ergriffen.

Zur Entschädigungsfrage hat man 2017 eine Studie in Auftrag gegeben. Das Büro des Nationalrates hat, basierend [PAGE 2086] darauf, die parlamentarische Initiative 18.403, "Pauschalregelung für die Bezüge der Ratsmitglieder", eingereicht, die dann vom Büro des Ständerates abgelehnt wurde.

Ja, die Miliztauglichkeit des Parlamentes ist sehr wichtig. Aber, und das hat der Postulant in seinen Ausführungen selber gesagt, die Arbeitslast ist in den letzten Jahren nicht kleiner geworden. Und wir können uns vor dieser Arbeitslast nicht verstecken. Es ist die Aufgabe dieses Parlamentes, die Arbeiten auszuführen, die notwendig sind, um dieses Land, wie der Postulant so schön gesagt hat, zusammenzuhalten, um dieses Land voranzubringen.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen das Büro, das Postulat abzulehnen. Wie gesagt, wir erachten die vorgeschlagenen Massnahmen nicht als zielführend, und wir stellen fest, dass die meisten dieser Abklärungen in der Vergangenheit bereits gemacht worden sind. Neue Abklärungen würden keine neuen Erkenntnisse bringen, sodass das Postulat an sich keine neuen Erkenntnisse bringen würde - ausser, dass hier drin wohl die meisten der Überzeugung sind, dass die Miliztauglichkeit eines Parlamentes wichtig ist, dass die Arbeitslast dieses Milizsystem manchmal aber auch an seine Grenzen bringt.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie dieses Postulat ablehnen und es damit nicht zu einer Wiederholung der bereits getätigten Arbeiten kommt.