Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Besten Dank, Kollegin Herzog! Ihre engagierten Worte werden in dieser Debatte fehlen. Sie wissen das: Wir haben die Meinung oft nicht geteilt, aber ich schätze Ihr Engagement sehr.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen eine Fristverlängerung um zwei Jahre. Die parlamentarische Initiative Siegenthaler verlangt, Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis nach Empfehlung der damaligen Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen gesetzlich neu zu regeln, mit einem Fokus auf dem Jugend- und dem Konsumentinnen- und Konsumentenschutz und auch auf der Austrocknung des Schwarzmarktes. Die Kommission beantragt Ihnen das mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dass es einen Minderheitsantrag dazu gibt, haben Sie eben gehört, und Sie haben ihn begründet bekommen.

Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat zur Bearbeitung der parlamentarischen Initiative eine Subkommission mit neun Mitgliedern eingesetzt. Ich darf diese Subkommission präsidieren. Wir haben in der Subkommission im ganzen letzten Jahr diverse Sitzungen durchgeführt. Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Subkommission hat verschiedene Hearings durchgeführt, auch mit Suchtfachorganisationen. Die Frage des Jugendschutzes stand am Anfang der Arbeiten. Wir haben eine Auslegeordnung gemacht und uns verschiedene Regulierungsmodelle angeschaut, die im Ausland bereits in Kraft sind. Dazu haben wir Hearings mit einem Vertreter aus Quebec - das war ein Online-Hearing, keine Angst! - und Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland, ebenfalls online, durchgeführt. Es ist der Kommission wichtig, auch die Erfahrungen aus anderen Ländern mitzunehmen, um bei der Regelung darauf basieren zu können.

Selbstverständlich wird die Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen, der völkerrechtskonform sein wird. Dazu laufen verschiedene Abklärungen. Es geht natürlich darum - damit ist die Subkommission fast fertig -, auch Eckwerte zu verschiedenen Bereichen zu definieren. Es ist so, es wird eine umfassende Regulierung sein. Es geht in dieser Frage natürlich nicht nur um die Gesundheitsaspekte. Da steht für uns ganz klar der Public-Health-Ansatz, der Gesundheitsschutz, aber auch der Schutz der Jugend im Vordergrund. Wenn Sie den Schwarzmarkt austrocknen wollen, dann ist das nur möglich, wenn auch klar ist, welche Produkte konsumiert werden. Wir alle wissen, dass der THC-Gehalt immer mehr steigt. Cannabis ist massiv verunreinigt. Damit sind grössere gesundheitliche Gefahren verbunden, noch grössere, als das sonst der Fall wäre. Es geht aber natürlich auch darum, die Besteuerung, andere wirtschaftliche Fragen wie Import oder Export, Strassenverkehrsregelungen und auch Strafbestimmungen zu diskutieren und natürlich auch zu definieren.

Das braucht Zeit, das ist so. Es sind ja auch verschiedene Bereiche involviert. Diese Arbeit soll seriös gemacht werden, um Ihnen, wenn es so weit ist, eine Vorlage unterbreiten zu können, die alle Aspekte regelt, die zu regeln notwendig sind, sodass diese gut miteinander verhängt sind. Das wäre ja dann bereits vernehmlasst, wenn wir mit dem Erlass in den Rat kommen.

Sie alle wissen, diese Arbeiten brauchen eine gewisse Zeit. Diese Zeit wollen wir uns auch nehmen, um die Diskussionen frühzeitig führen und Ihnen eine gute Vorlage vorlegen zu können. Das sieht auch die Gesamtkommission so. Es ist wirklich wichtig und richtig, diese Arbeiten mit genügend[NB]Zeit[NB]zu[NB]machen.[NB]Darum braucht es diese Fristverlängerung.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, der Fristverlängerung zuzustimmen.