Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich stimme mit Herrn Studer in einem sehr wichtigen Punkt überein: Die Arbeit der Patientenorganisationen und der Selbsthilfegruppen ist sehr wertvoll und wichtig. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob hierfür ein neuer Subventionstatbestand geschaffen werden soll, der bisher nicht existiert hat.

Die grosse Mehrheit ist aus drei Überlegungen zum Schluss gekommen, man solle diesen Subventionstatbestand nicht schaffen.

1. Die Zweckumschreibung gemäss Absatz 1 - nämlich "Aufgaben im Bereich der Information, Beratung sowie Förderung der Selbsthilfe der Versicherten" - ist ein bisschen diffus.

2. Wir können nicht erkennen, welches der Beitrag zur Kostendämmung im Gesundheitswesen ist. Das ist ja das Hauptziel unserer Revision, und diesen Beitrag können wir nicht erkennen.

3. Es wäre bloss eine Unterstützung der Dachorganisationen, die eher zentralistisch wirken.

Aus diesen drei Überlegungen ist die Mehrheit zum Schluss gekommen, die gute Arbeit dieser Organisationen nicht durch einen neuen Subventionstatbestand zu unterstützen.