Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2023-12-04

Wortprotokoll

Das provisorische Büro hat die Prüfung der Unvereinbarkeiten vorgenommen. Es hat sich dabei auf die einschlägigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, die Auslegungsgrundsätze der Büros sowie den Bericht und die Ausführungen der Rechtsdienste der Parlamentsdienste und der Bundeskanzlei gestützt. Alle sowohl in den Nationalrat als auch in den Ständerat gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte haben auf das Nationalratsmandat verzichtet; hier besteht keine Unvereinbarkeit. Die Ersetzungen wurden durch die Kantone validiert.

Ziffer 3.3 des Berichtes betrifft den einzigen Fall einer festgestellten Unvereinbarkeit. Nationalrat Ernst Wandfluh ist Mitglied des Verwaltungsrates von Proviande. Proviande ist seit Bestehen der Auslegungsgrundsätze zu den Unvereinbarkeiten im Anhang als Organisation aufgeführt, die Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und bei welcher der Bund eine beherrschende Stellung innehat. Dies ist weiterhin der Fall.

Das provisorische Büro stellt fest, dass die Tätigkeit von Ernst Wandfluh im Verwaltungsrat von Proviande mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar ist, und stellt entsprechend Antrag. Ernst Wandfluh hat bereits im Vorfeld dieser Sitzung eine Verzichtserklärung abgegeben, sodass festgestellt werden kann, dass mit Ablauf der Frist nach Artikel 15 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes am 4.[NB]Juni 2024 keine Unvereinbarkeit mehr vorliegen wird.

Wir bitten Sie, dem Antrag des provisorischen Büros zuzustimmen.