Molina Fabian · Nationalrat · 2023-12-04

Wortprotokoll

Zum Legislaturauftakt beginnen wir sozusagen mit einem kleinen "Läckerli", passend zum heutigen Tag. Denn das vorliegende, vom Bundesrat beantragte Sifem-Gesetz zielt primär darauf ab, der heute bestehenden und anerkannten Tätigkeit der Sifem, der Schweizer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft, die Rechtsgrundlage zu geben, die aufgrund des Legalitätsprinzips und der Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes nötig ist. Warum der Bundesrat diese Rechtsgrundlage nicht bereits bei der Gründung der Sifem geschaffen hat, bleibt sein Geheimnis.

Die SP-Fraktion steht zu einer starken internationalen Zusammenarbeit. Wir sind davon überzeugt, dass die Sifem als subsidiäres Instrument der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag leistet - und leisten muss - zur Linderung von Not in der Welt, zur Bekämpfung von Armut, zur Achtung der Menschenrechte und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Entsprechend positiv stehen wir grundsätzlich der Schaffung dieses Gesetzes gegenüber.

Gleichzeitig muss für uns die Umsetzung dieses Kernauftrages, also eines Beitrages zu einer nachhaltigen Entwicklung in den ärmsten Ländern dieser Welt, ganz klar im Zentrum stehen. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck der gelebten Solidarität unserer humanitären Schweiz und kein Tool für innovative Finanzprodukte. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat mit dem Gesetz theoretisch die Beteiligung Privater an der Sifem vorsieht. Die Sifem ist eine öffentliche Institution und muss es auch bleiben. Die Zusage, die der Bundesrat in den Beratungen gemacht hat, hätten wir vom Herrn Bundesrat heute gerne nochmals zuhanden des Amtlichen Bulletins.

Ausserdem ist der Bundesrat mit dem vorliegenden Entwurf wenig ambitioniert und bleibt hinter dem State of the Art der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Wir würden uns eine stärkere Fokussierung auf die Ziele wünschen. Wir hätten uns einen klareren Fokus auf Investitionen gewünscht, die vor Ort nicht nur gute und würdige Arbeitsplätze schaffen, sondern auch zu Steuereinnahmen für die Partnerländer führen, die Gleichstellung stärken oder eine ökologische Transformation anstossen - kurz: klare Vorgaben, wie die Sifem durch Investitionen Veränderungen weit über den eingesetzten Franken hinaus und in Koordination mit anderen Entwicklungsinstrumenten der Schweiz anstossen kann und damit die Ziele nach Artikel 54 der Bundesverfassung konsequent umsetzt.

Entsprechend wird die SP-Fraktion die vier Minderheitsanträge unterstützen, die Ihnen die Kolleginnen Friedl Claudia und Crottaz sowie Kollege Portmann vorgestellt haben und die darauf abzielen, die Kohärenz der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz zu stärken und die Arbeit der Sifem noch stärker auf die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen und auf den konsequenten Klimaschutz auszurichten. In der Gesamtabstimmung werden wir dem wenig spektakulären "Läckerli"-Gesetz zustimmen.