Munz Martina · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Die Landschafts-Initiative will den Grundsatz der Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet stärken sowie die Anzahl der Gebäude bzw. die von ihnen beanspruchte Fläche im Nichtbaugebiet plafonieren. Die Initiantinnen und Initianten der Landschafts-Initiative waren sich nicht einig, ob der bedingte Rückzug gerechtfertigt sei. Denn die RPG 2 enthält gefährliche Lockerungen der Bauvorschriften im Nichtbaugebiet. Insbesondere die darin verankerten neuen kantonalen Sonderzonen sind eine Blackbox. Damit werden künftig Um- und Mehrnutzungen gemäss einem Gebietsansatz in der Landwirtschaftszone möglich. Diese Sonderzonen sind zwar an Auflagen zur Verbesserung der Gesamtsituation gebunden, nur ist dieser Rechtsbegriff nicht definiert. Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates werden darüber entscheiden, ob die Sonderzonen ein weiteres Schlupfloch für massive Bautätigkeiten ausserhalb der Bauzone werden.

Es gibt eine weitere Kröte in der RPG 2, die geschluckt werden muss: Altrechtliche Gastro- und Beherbergungsbetriebe ausserhalb der Bauzone dürfen abgerissen und anschliessend erweitert wieder aufgebaut werden. Ohne klare Hürden dieser stossenden Lockerungen für Gastro- und Beherbergungsbetriebe gibt es zusätzlich eine Marktverzerrung gegenüber den Betrieben, die sich in der Bauzone befinden.

Das wichtigste Anliegen der Landschafts-Initiative, die Stabilisierung der Gebäudeanzahl, wurde in die RPG 2 aufgenommen. Der Monitoringbericht des ARE vom Juni 2023 zeigt ein erschreckendes Bild: Die Landwirtschaftsfläche geht weiter zurück; Bauernland wird zu Bauland; Jahr für Jahr werden ausserhalb der Bauzone rund 2000 neue zusätzliche Gebäude errichtet; ein Fünftel aller Gebäude und mehr als ein Drittel der Siedlungsfläche befinden sich ausserhalb der Bauzone. Das muss auch den Landwirtschaftsvertretern in diesem Saal zu denken geben. Neue Bauwerke fressen sich ins Land - das muss gestoppt werden.

Die Landschaft steht aufgrund der neuen Energiegesetzgebung bereits stark unter Druck. Wir dürfen in der Raumplanung die Zügel nicht einfach lockern für private Bauinteressen. Der Umbau von Ställen zu Ferienhäusern und von Ökonomiegebäuden zu Mehrfamilienhäusern ist in der Landwirtschaftszone zonenwidrig und gefährdet die Landwirtschaft. Denn als Immobilienbesitzer lässt sich einfacher Geld verdienen als mit der Landwirtschaft. Zudem ist die Umnutzung von Ökonomiegebäuden keine Verdichtung, sondern eine weitere Zersiedelung der Landschaft.

Der Planungsfachverband, Economiesuisse, aber auch viele Kantonsplanerinnen und -planer haben Sorgen, dass der Trennungsgrundsatz, den sie fordern, nicht umgesetzt werden kann. Sie fordern strengere Verordnungsbestimmungen und Umsetzungshilfen des Bundes. Ich bitte den Bundesrat, das zu beherzigen, um eine weitere Zersiedelung der Schweiz zu stoppen. Der Bundesrat ist weiter gefordert, die schwammigen Rechtsbegriffe wie "räumliches Gesamtkonzept", "Verbesserung der Gesamtsituation" oder "erforderliche Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen" sauber zu definieren. Das komplizierte Regime des Bauens ausserhalb der Bauzone wird sonst noch streitanfälliger.

Die Umsetzung der RPG 2 muss kritisch begleitet werden. Der Bundesrat ist in der Pflicht, klare Grenzen zu formulieren, damit die neue Bestimmung nicht zu einem Widerspruch zum Trennungsgebot und so zu einer Nichtumsetzung der Landschafts-Initiative führt.

Die SP-Fraktion sagt Ja zur Initiative und unterstützt auch deren bedingten Rückzug. Das Gesetz kann deutlich schneller angewendet werden. Die Umsetzung muss aber gleichzeitig kritisch begleitet werden, damit die Zersiedelung der Landschaft im Sinne der Initiative tatsächlich gestoppt wird.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Initiative.