Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion bekannt.

Die Forderung der Landschafts-Initiative entstand wegen einer ausufernden Bautätigkeit ausserhalb von Bauzonen. Sie nimmt längst bekannte Probleme auf und verlangt Stabilisierungsziele, klare Fristen in der Umsetzung und engere Regeln für den Gebietsansatz des Bauens im Nichtbaugebiet mit Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen. Doch die Hauptfrage bleibt: Wie bringen wir das Bevölkerungswachstum mit den zur Verfügung stehenden Flächen unter einen Hut? Die klare Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet ist ein bekannter Ansatz. Neu will man die Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchten Flächen im Nichtbaugebiet verbindlich festlegen. Dieses Anliegen wurde auch in die RPG 2 aufgenommen und umgesetzt.

Wir müssen darauf achten, dass wir die wertvollen Freiflächen in unserem Land nicht verlieren. Die Schweizer Raumplanung spielt dabei eine wichtige Rolle und ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte in unserem Land - zugegebenermassen eine hart umkämpfte. Aber ihr verdankt die Landwirtschaft ihre Produktionsgrundlage und der Tourismus seine wichtigste Einkommensquelle.

Der Erfolg beruht auf der Idee des Trennungsprinzips. Dieser Grundsatz gilt eigentlich schon seit 1980: Gebaut wird in der Bauzone, getrennt davon ist das Nichtbaugebiet. Dort sollen nur Bauten für die Landwirtschaft oder standortgebundene wie Bergbahnen, Staumauern, Infrastrukturbauten und Ähnliches stehen. Während das Stimmvolk 2013 der Verdichtung in den Bauzonen zustimmte, herrscht in einigen Kantonen ausserhalb der Bauzonen aber eine gewisse Unordnung. Wir als Parlament sind daran nicht ganz unschuldig. Im Laufe der Jahre haben wir reihenweise Ausnahmen zugestimmt: Umbau von Ställen zu Chalets, Freizeitparks, Bauten für Hobbyzüchter, Intensivmasthallen usw. Dieser Wildwuchs führte zur 2020 eingereichten Landschafts-Initiative, mit dem Ziel, diese Zersiedelung zu stoppen und die Gebäude ausserhalb der Bauzone auf maximal dem aktuellen Stand zu plafonieren.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Landschafts-Initiative ab. Wir tun dies nicht, weil wir uns der Problematik verschliessen wollen, sondern weil das Parlament mit dem Geschäft 18.077, "Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe", das Thema intensiv verhandelt und das Gesetz entsprechend ergänzt hat. Dieses entstand nach langem, hartem Ringen zwischen gegensätzlichen Interessen, es ist eine politische Lösung. Das Parlament hat damit einen indirekten Gegenvorschlag ins Ziel gebracht. Die Vorlage war mehrheitsfähig und schaffte die Schlussabstimmung ohne Gegenstimme. Dass dagegen doch noch ein Referendum ergriffen wird, ist eher unwahrscheinlich. Das einstimmige Ja zur RPG 2 bereinigt auch eine lange Reihe von Vorstössen zur Erfüllung von Sonderwünschen. Es ist nun zu hoffen, dass die Unsitte beendet wird, Partikularinteressen immer gleich ins Parlament zu tragen. [PAGE 2197]

Die FDP-Liberale Fraktion ist sich bewusst, dass in der RPG 2 auch zusätzliche Lockerungen eingebaut wurden: Künftig sollen altrechtliche Gast- und Beherbergungsbetriebe ausserhalb der Bauzone abgerissen und wieder aufgebaut sowie erweitert werden können. Zudem sollen gemäss einem Gebietsansatz in der Landwirtschaftszone auch Mehrnutzungen möglich sein, aber nur dann, wenn sie zur Verbesserung der Gesamtsituation, die Siedlungsstruktur, Landschaft, Baukultur, Kulturland und Biodiversität umfasst, führen.

Der Bundesrat betonte bei der Beratung zur RPG 2, dass die eingeführten Mechanismen die Zielerreichung hinsichtlich der Stabilisierung garantieren sollen. Der Bundesrat ist nun gefordert, dafür zu schauen, dass der Trennungsgrundsatz mit diesen Lockerungsmassnahmen nicht geritzt wird und dass entsprechend präzise Verordnungsbestimmungen und klare Umsetzungshilfen geschaffen werden.

Eigendynamik innerhalb der Verwaltung und der Kantone ist zu vermeiden. Dies geht an die Adresse der Kantone, die innert fünf Jahren ihren Richtplan revidieren müssen. Sie können auch Sonderzonen einführen, die faktisch Raum im Nichtbaugebiet schaffen, damit dort gebaut werden könnte. Man darf gespannt sein, welche Kantone vorwärtsmachen und das dafür nötige Gesamtkonzept vorlegen, damit solche Bauten die Siedlungsstruktur und die Landschaft aufwerten, und welche Kantone mit solchen Vorgaben auch weiterhin hadern werden.

Einige komplexe Umsetzungsinstrumente müssen die Kantone effektiv erst erproben. Wie dies geschieht, wird entscheidend dafür sein, ob das Gesetz die Erfolgsgeschichte unserer Raumplanung auch wirklich fortsetzen kann. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet vom Bundesrat, dass die Verhältnismässigkeit unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzes und des klaren Trennungsprinzips eingehalten wird.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Initiative unter diesen Voraussetzungen klar ab.