Hug Roman · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche zur eidgenössischen Volksinitiative "gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschafts-Initiative)". Das Kernanliegen würde in Artikel [PAGE 2199] 75c der Bundesverfassung festgehalten. Es geht insbesondere um die Trennung zwischen dem Baugebiet und dem Nichtbaugebiet.

Was auf den ersten Blick noch verführerisch gut aussieht, wird sich für die betroffenen Gemeinden und Kantone als Bumerang erweisen. Wie komme ich zu dieser Aussage? Als langjähriges Vorstandsmitglied der Bündner Vereinigung für Raumentwicklung bin ich es gewohnt, unter erschwerten Bedingungen ganzheitliche Lösungen auszuarbeiten. Aber als Gemeindepräsident einer Gemeinde im Berggebiet war es für mich in der Vergangenheit ein grosses Ärgernis, die zentralistischen Vorlagen - insbesondere aus diesem Rat - dann mehrere Jahre später umsetzen zu müssen. Es gab teilweise statt der beabsichtigten gar gegenteilige Konsequenzen, die man sich hier in Bern vermutlich nicht vorstellen konnte.

Ich selber lebe in einem Teil eines Bergdorfes, der etwas mehr als 100 Einwohnerinnen und Einwohner zählt. Ich blicke gerade in die Reihen der Initianten, die doch etwas leer erscheinen. Erklären Sie mir als Gemeindepräsidenten, wie ich in einer Berg- und Randregion eine Entwicklung zulassen soll, wenn das Bauen innerhalb der Bauzone so erschwert wird, Einzonungen verunmöglicht werden und gleichzeitig solche extremen Initiativen auf dem Tisch liegen.

Diese Vorlage ist keine Schutz-, sondern eine weitere Zentralisierungs-Initiative. Die Ausgestaltung der RPG 1 und der Zweitwohnungs-Initiative lassen an dieser Stelle grüssen. Mit dem bedingten Rückzug der Initiative durch die Initianten besteht nun die Möglichkeit, dass die ganze Thematik mit der RPG 2 abgehandelt wird. Ich bitte die Initianten, in Zukunft zuerst mit den Entscheidungsträgern der betroffenen Kantone zu sprechen.

Ein intaktes Landschaftsbild ist ein entscheidendes Kapital, insbesondere für Ferien- und Tourismuskantone. Darin sind wir uns wohl alle einig. Wie dieses intakte Landschaftsbild aber auszusehen hat, muss immer von der ortsansässigen Bevölkerung mitbestimmt werden können. Dieser föderalistische Ansatz hat sich in der Vergangenheit bewährt, und er wird auch in Zukunft der Garant für eine gute Entwicklung sein.

Bitte lehnen Sie diese zentralistische Initiative ab. Damit helfen Sie mit, auch in Zukunft Berg- und Randregionen eine gewisse Entwicklungsmöglichkeit zu gewähren.