Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich habe mir überlegt, ob ich zu dieser Initiative überhaupt noch etwas sagen soll; schliesslich haben die Initianten den bedingten Rückzug bereits bekannt gegeben. Wie Sie sehen, habe ich mich dafür entschieden, nochmals etwas zu sagen, denn ich finde es wichtig. Warum?

Als Ganzes ist die Initiative ein deutlicher Angriff auf die ländlichen Gebiete. Sie schützt vor allem die wirtschaftliche Weiterentwicklung, sie schadet aber in den Bereichen Energie, Tourismus usw. Das Berggebiet und die ländlichen Regionen sind kein Disneyland - das sollten wir uns hinter die Ohren schreiben. Zudem ist die Initiative geprägt von einem falschen Verständnis: Leben findet nicht nur in den Zentren statt, sondern auch ausserhalb und teilweise eben auch in der Natur.

Dass die Idee, das Leben würde vor allem in den Zentren stattfinden, mehrfach falsch ist, zeige ich Ihnen gerne auf. Zum einen waren unsere Vorfahren oftmals Nomaden. Sie haben auf mehreren Ebenen gelebt: im Winter unten im Talgrund, dann im Mittelberg und im Sommer in den Hochalpen. Zum andern haben unsere Vorfahren innovative Projekte lanciert. Mit einem derart strikten Vorschlag wie dem vorliegenden gäbe es heute weder eine Jungfraubahn noch eine Grande Dixence. Wir würden weniger Strom produzieren, und wir hätten auch weniger Gäste. Beides wäre in der heutigen Zeit nachteilig. Zu guter Letzt brauchen wir eine gezielte, nachhaltige Nutzung unserer Natur statt immer neue, strikte Regeln.

Noch etwas: Schauen Sie sich den Initiativtext an, durch den die Bundesverfassung um Artikel 75c ergänzt werden soll - eine detaillierte Regelung, mit der gesetzeskonforme Texte sozusagen bereits in der Verfassung umgesetzt werden. Das kann nicht das Ziel sein. Ich bin daher erleichtert darüber, dass es dieser Rat geschafft hat, mit der RPG 2 einen Gegenvorschlag zu zimmern, der die Initianten davon überzeugen konnte, den vorliegenden Initiativtext zurückzuziehen.

Zum Schluss sollten wir uns überlegen, wie viel Leben wir reglementieren, wie viel persönliche Freiheit wir entreissen, wie viel Selbstverantwortung wir beschneiden wollen. Ich bin davon überzeugt, dass ein gutes Leben im Einklang mit der Natur auch gewisse Freiheiten ermöglichen muss. Das zeigt die Vergangenheit, das zeigen die innovativen Projekte, die man in der Schweiz umgesetzt und insbesondere für das Leben in den Berggebieten realisiert hat.

In diesem Sinne bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Initiative ablehnen.