Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte die Ausführungen von Kollegin Esther Friedli noch ergänzen. Sie hat den Fokus vor allem auf das letzte Jahr gerichtet und gesagt, dass wir damals einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent eingestellt hätten und der Bundesrat 2,5 Prozent gewährt habe. Die Teuerung betrug aber 2,8 Prozent. Der Bundesrat hat also auch im letzten Jahr dem Personal keinen vollen Teuerungsausgleich gewährt. Im Gesetz steht, dass das Personal "in der Regel" Anrecht auf den Teuerungsausgleich habe.

Wie sieht es dieses Jahr aus? Es ist ein Ausgleich von 1 Prozent eingestellt. Aktuell ist der Wert für die Teuerung etwas zurückgegangen und liegt, glaube ich, bei rund 1,4 Prozent, nachdem er davor noch bei 1,7 oder gar bei 2 Prozent gelegen hatte. Das heisst, dass der Bundesrat auch in diesem Jahr gegenüber dem Personal in Bezug auf den Teuerungsausgleich zurückhaltend ist, indem nicht die gesamte Teuerung ausgeglichen wird.

In der Beratung in der Kommission war für mich massgebend, welchen Teuerungsausgleich der Bundesrat für das kommende Jahr gewähren will: Wird es dieses Mal wieder gleich sein wie im letzten Jahr? Wir stellten damals einen Betrag ein, während der Bundesrat - parallel zur Beratung des Budgets in den Räten - mit den Personalverbänden den Teuerungsausgleich beriet und wir noch nicht Kenntnis von den Ergebnissen hatten. Ein halbes Jahr später war dann ein Nachtrag zu gewähren.

Aktuell ist es, glaube ich, nicht so. Es ist bekannt geworden, dass ein Teuerungsausgleich von 1 Prozent gewährt wird, während Angestellte bis zur Lohnklasse 11, wie ich das mitbekommen habe, scheinbar eine Einmalzulage von 500 Franken erhalten sollen. Die Frage ist nun, ob die budgetierten Mittel reichen und ob, wenn sie nicht ausreichen, der Bundesrat mit einem Nachtrag kommen muss. Offenbar wird aber der Bundesrat im nächsten Jahr nicht mit einem Nachtrag für den Teuerungsausgleich kommen. Von daher wäre es, meine ich, jetzt doch kleinlich, wenn wir diese rund 31 Millionen Franken aus dem letzten Jahr auch noch aus dem Voranschlag streichen würden.

Der Bundesrat hat uns im letzten Jahr gesagt, dass er diese 31 Millionen Franken intern kompensieren werde. Scheinbar hat er das im letzten Jahr machen können. Aber es wird in den Folgejahren anspruchsvoll oder schwierig sein, dies weiterhin kompensieren zu können. Ich glaube, dass es auf der Basis der Daten, die wir haben, vertretbar ist, bei den Lohnmassnahmen beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und den Antrag der Minderheit nicht zu unterstützen.

Ich möchte mit der Bemerkung von Kollegin Friedli schliessen, dass der Prozess zu überdenken sei. Ich weiss nicht, ob der Bundesrat es neu so regeln kann, dass wir bei der Budgetdebatte im Rat dann auch konkret wissen, wie der Teuerungsausgleich für das nächste Jahr ausfällt. So[NB]könnten[NB]wir[NB]im[NB]Dezember[NB]den Teuerungsausgleich beschliessen, und es bräuchte dann nicht im Nachgang noch irgendwelche Nachträge. Ich möchte dem Bundesrat sehr empfehlen, seine Prozesse entsprechend zu überprüfen und anzupassen.