Töngi Michael · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich deklariere zuerst meine Interessenbindung: Ich bin auch Mitglied des Initiativkomitees.

Das Initiativrecht ist in der Schweiz ein sehr starkes Instrument, und Initiativen können ganz unterschiedliche Wirkungen haben. Es gibt Initiativen, die eine grundsätzliche Diskussion anstossen, eine grosse neue Idee lancieren wollen, und es gibt Initiativen, die auf einen konkreten Missstand reagieren und das Ziel haben, eine laufende Diskussion zu verändern. Zu dieser Kategorie gehört die Landschafts-Initiative. Man kann an diesem Beispiel gut aufzeigen, welche Wirkung eine Initiative haben kann.

Das Unbehagen und die Probleme mit der Entwicklung der Nichtbaugebiete waren und sind gross. Die bebaute Fläche hat ständig zugenommen. Wir kennen diese Landschaftsbilder zum Teil: Einzelne Bauernhöfe werden zu eigentlichen Weilern, die Kantone lassen auch andere Bauten zu und handhaben das sehr unterschiedlich. Wir wissen, dass der Handlungsbedarf gross ist. Doch die Diskussion um das Bauen ausserhalb der Bauzonen war lange Zeit blockiert. Die Vorschläge, die wir erhielten, waren alle nicht mehrheitsfähig und gingen zum Teil in die falsche Richtung: Man hätte den Kantonen noch viel mehr Mitbestimmung und Autonomie gegeben, und die Entwicklung wäre eigentlich in die Richtung gegangen, dass man noch mehr[NB]hätte[NB]bauen[NB]wollen.[NB]In[NB]diesem[NB]Umfeld[NB]wurde die Initiative gestartet, um dieser Diskussion eine andere Richtung zu geben.

Ich glaube, dass wir mit dem Raumplanungsgesetz, das wir verabschiedet haben, und auch mit dem Druck, den diese Initiative ausgeübt hat, einen Erfolg haben erzielen können: Es gibt mit dem Stabilisierungsziel bezüglich der Gebäude und der versiegelten Fläche, das sogar über die Initiative hinausgeht, jetzt bessere Vorgaben; es gibt eine Umsetzung der Stabilisierung mit kurzen Fristen; es gibt klare Massnahmen, die ergriffen werden, wenn diese Ziele nicht erreicht werden; es gibt eine Abbruchprämie, die noch etwas nachhelfen kann; es gibt klare Vorgaben für zusätzliche Ausnahmen, die ganz klar sagen, dass es für Landschaft, Kulturland, Biodiversität, die Baukultur und die Siedlungsentwicklung eine Verbesserung der Gesamtsituation braucht.

Das ist ein Paradigmenwechsel gegenüber der Entwicklung, die wir in den letzten fünfzig Jahren in der Schweiz hatten. Es gibt künftig nur noch Ausnahmen unter sehr klaren Bedingungen, und das ist sehr wichtig.

Wir haben jetzt auch Kritik an diesem Gesetz gehört; diese ist gerechtfertigt. Wir haben es jetzt zum Teil auch in der Debatte gehört: Man beginnt schon zu diskutieren, wie man dieses Gesetz dann umsetzen will. Es ist aus meiner Sicht sehr klar: Es braucht eine gute Umsetzung, und zwar auf allen drei Staatsebenen - Bund, Kantone und Gemeinden -, damit die Bedingungen für die Ausnahmen ernsthaft angewendet werden und damit es eine Kontrolle gibt, die funktioniert und die überall gleich funktioniert. Ich kann Ihnen sagen, dass die Organisationen, die diese Initiative lanciert haben, darauf achten werden. Das ist keine Drohung, sondern das ist ein Versprechen zugunsten der Ziele dieser Initiative und des Schutzes der Nichtbaugebiete. [PAGE 2204]