Rieder Beat · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Frau Präsidentin, Sie haben ja gestern unser Parlament aufgefordert, nüchtern und sachlich zu diskutieren. Sonst würde ich diesen Antrag der Kommissionsmehrheit als "Scherzantrag" bezeichnen, aber wir bleiben hier jetzt bei den Fakten.

Momentan sind wir im Budget bei einem Plus von 41,5 Millionen Franken. Ich vertrete eine Minderheit, die durch den Bundesrat und durch die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz gestützt wird. Wieso? Man versucht hier innerhalb von zwei Monaten zweimal bei der gleichen Position zu sparen. Alle, die im Herbst im Parlament waren, haben den Zahlungsrahmen und das Mehrjahresprogramm 2024-2031 der Regionalpolitik beschlossen und abgesegnet. Im Rahmen der Differenzbereinigung zwischen Stände- und Nationalrat - sie war sehr hart - haben wir uns auf einen tieferen Betrag geeinigt, nämlich auf 217,5 Millionen Franken, genau gemäss Antrag des Bundesrates. Das heisst, wir haben damals bereits eine Sparrunde durchgeführt. Die 2-Prozent-Reduktion, die lineare Kürzung, haben wir im Voranschlag 2024 bereits vollzogen. Im gleichen Mehrjahresprogramm hatte der Bundesrat dargelegt, wie er die überschüssige Liquidität dieses Fonds - 1,1 Milliarden Franken scheinen viel zu sein - in den nächsten acht Jahren zurückführen wird. Bereits jetzt ist gesagt, dass von diesem Fonds 500 Millionen Franken für Darlehen aktiv in Projekte eingebunden wurden. 400 Millionen Franken werden in den nächsten acht Jahren dem Fonds entnommen, und die Reduktion des Beitrages führt dazu, dass wir dann am Ende der Planperiode keine zusätzliche Liquidität haben.

Die neue Regionalpolitik (NRP) ist das zentrale Element für die Entwicklung der schwachen, ländlichen und peripheren Regionen, quasi die inländische Entwicklungshilfe. Von 2016 bis 2023 wurden 1614 Projekte umgesetzt, mit 391 Millionen Franken Bundeshilfen und mit Totalinvestitionen von insgesamt 2,2 Milliarden Franken; mit einem Faktor fünf ist das also ein sehr erfolgreiches Programm. Die NRP ist die Kohäsionsmaschine dieses Landes, und hier will man nun, um anderen Bereichen Mittel zuzuführen, diesen Fonds allmählich leeren. Das ist nicht "Ständerats-like", und ich glaube, es kann auch nicht im Sinne der ständerätlichen Finanzkommission sein.

Ich bitte Sie daher, dieses äusserst negative Signal an die ländlichen Regionen nicht auszusenden, sondern sich daran zu orientieren, was der Bundesrat und die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren gesagt haben: Wir brauchen diese Kohäsionsmaschine.

Ich gebe der Kommissionsmehrheit recht, wenn sie sagt, dass man über die Fonds diskutieren kann. Man kann auch über überflüssige Liquidität in diesen Fonds diskutieren. Aber dann müssten bitte alle Fonds gleichzeitig auf den Tisch, und es müsste gewichtet reduziert werden. Dann würde der Antrag der Minderheit beim ETH-Bereich einem anderen Antrag weichen, nämlich einem Antrag auf eine Reduzierung dieses Fonds. Wenn Sie das wollen, dann legen Sie bitte alles gleichzeitig auf den Tisch, und reduzieren Sie nicht singulär in einem Bereich, wo es vor allem die schwächsten Regionen und die Berggebiete trifft.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.