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Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-03-13

Plattner Gian-Reto · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-03-13

Wortprotokoll

Im ausgeteilten Text des Antrages Berger zu Artikel 47 Absatz 3 fehlen die drei Worte "den bestehenden Vertrag". Der Text muss also lauten: "Können sich Leistungserbringer .... einigen, so kann die Behörde, die ihn genehmigt hat, den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern."