Würth Benedikt · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

In der Subkommission 4 der Finanzkommission, welche für das VBS zuständig ist, haben wir diese Diskussion natürlich einlässlich geführt, und wir haben uns auch mit der Verwaltung, konkret auch mit der Armasuisse, auseinandergesetzt.

Wir müssen bei dieser Diskussion, und das kommt mir zu kurz, immer beides sehen, einerseits den Kredit, andererseits aber auch die Umsetzung. Bei der Umsetzung muss man sich vielleicht schon auch vor Augen führen, was im Moment auf den Rüstungsmärkten passiert. Das war eine sehr interessante Diskussion mit der Verwaltung. Erstens ist es natürlich klar, dass die Marktlage aufgrund der Grosswetterlage - international, auch in Europa - von hoher Nachfrage geprägt ist. Das bedeutet, dass es bei Lieferanten Knappheiten gibt. Zweitens ist es augenfällig, dass Länder, die der Ukraine Waffen liefern, ihre Beschaffungen poolen und so natürlich ihre Nachfragemacht erhöhen. Das ist ein normales, rationales, ökonomisches Verhalten; das ist ein Vorteil für Länder, die in Militärbündnissen sind.

Daraus ergibt sich, Kollege Stark, eine Warteschlange. Dieses Wort wurde seitens der Verwaltung auch so verwendet: Warteschlange. Wo steht die Schweiz in dieser Warteschlange? Sie steht hinten - dessen müssen Sie sich einfach bewusst sein -, und zwar aus zwei Gründen. Einerseits gehören wir eben nicht zu den Ländern, die in solchen Allianzen sind, die Waffen liefern, die in Militärbündnissen sind, die ihre Beschaffungen poolen können; das ist der eine Fakt. Andererseits - dessen müssen Sie sich auch bewusst sein - ist unser Regime mit den Wiederausfuhrbestimmungen logischerweise nicht unbedingt vorteilhaft. Das haben wir ja auch diskutiert, und auch das führt natürlich zu einem limitierenden Faktor.

Ich persönlich bin zum Schluss gekommen, dass Sie hier schon die Kredite erhöhen können, aber ich glaube nicht daran, dass die Schweiz diese Kredite in dieser Marktlage überhaupt zeitgerecht verwenden kann. Es gibt gewisse Ansätze, die der Bundesrat jetzt gewählt hat, beispielsweise die European Sky Shield Initiative. Das ist ein Instrument, eine Initiative, bei der die Schweiz durch ihre Teilnahme versucht, an grossen Beschaffungen zu partizipieren, wenn andere, grössere Nationen Beschaffungsprojekte aufgleisen. Wenn man also von neuen sicherheitspolitischen Realitäten spricht, dann, meine ich, sollte man auch die Marktrealitäten in die Diskussion einbringen.

Nun einfach noch zur finanzpolitischen Situation: Wir haben vorhin gehört, dass wir aktuell nur mittels Kreditsperre ein schuldenbremsenkonformes Budget haben, und auch entsprechend beschlossen. Hier geht es nun aber um den Finanzplan. Und meines Erachtens ist noch etwas zu kurz gekommen, nämlich die Diskussion, die der Bundesrat mit Blick auf die Finanzplanung für die kommende Legislatur geführt hat. Aber ich gehe davon aus, dass Sie auch die Medienmitteilung vom 22.[NB]November gelesen haben. Wir reden von strukturellen Defiziten in der Höhe von 2 bis 3 Milliarden Franken - 2 bis 3 Milliarden Franken!

Wenn Sie dem Antrag der Minderheit zustimmen, erhöhen Sie diese strukturellen Defizite um 243 Millionen Franken im Jahr 2025 und bis um 736 Millionen Franken im Jahr 2027. Sie können das alles beschliessen, aber Sie müssen sich einfach bewusst sein: Das wird Konsequenzen haben.

Sie haben zwei Optionen auf den Tisch gelegt, Kollege Stark. Sie haben gesagt, wir könnten kompensieren, das wäre jetzt der saubere Weg: über die Respektierung der Bundesverfassung, über die Respektierung der Schuldenbremse zu kompensieren. Es nimmt mich wunder, wo wir dann kompensieren, wenn wir von einem strukturellen Defizit von über 3 Milliarden Franken reden; das nimmt mich wunder! Da sind wir gespannt, was dann seitens des Bundesrates und seitens des Parlamentes vorgeschlagen wird. Oder, das haben Sie auch erwähnt, wir könnten die Motion Salzmann annehmen. Ich muss Ihnen einfach sagen - wir reden ja dann noch über diese Motion -: Das ist ein offener Verfassungsbruch! Das ist sonnenklar.

Wir haben hier in diesem Saal auch die Diskussion über die Verfassungsgerichtsbarkeit geführt. Wir, die Mehrheit, haben damals gesagt, der Rat selber müsse diese Verantwortung wahrnehmen. Wir wollen sie nicht an ein Gericht delegieren. Dann nehmen wir hier die Verantwortung bitte auch wahr! Ich möchte nicht Zustände wie in Deutschland,[NB]sodass[NB]wir[NB]dann[NB]eben[NB]eine[NB]Situation hätten, in der das Sondervermögen durch ein Bundesverfassungsgericht kassiert würde.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie also wirklich, hier die Vernunft zu behalten und die Linie des Bundesrates zu unterstützen. Wenn davon die Rede ist, Akzente zu setzen, dann setzen wir vielleicht diese Akzente im Bewusstsein, dass der Finanzplan nicht schuldenbremsenkonform sein muss. Aber eines wurde in der Diskussion mit der Verwaltung, mit dem VBS auch deutlich: Was ist im Moment am wichtigsten für die Armeeplaner? Dass man eine gewisse Planungssicherheit schafft! Wenn wir hier jetzt einfach ins Blaue hinein Finanzpläne anpassen - der Bundesrat muss sich nach dem Gesetz nicht zwingend an die Finanzplanbeschlüsse des Parlamentes halten, er kann ja dann wieder abweichen -, dann kommen wir eben in ein solches Auf und Ab, und das ist keine verlässliche Planung.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie dringend, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit - gemäss Bundesrat - zuzustimmen. [PAGE 1069]