preparatory:AB 329732

Wortprotokoll

Zur Klarstellung und auch als Replik auf das Votum von Herrn Zopfi: Man muss sich vielleicht schon nochmals vor Augen führen, dass das einfach geltendes Recht ist. Die Verordnung über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV), die Sie erwähnen, hat ja einen bestimmten Schlüssel, der die ländlichen Kantone bei Personen- und Fahrkilometern etwas besserstellt gegenüber den städtischen Kantonen. Das ist ja auch in Ordnung so. Aber das ist dann halt die Wirkung, wenn Sie hier etwas machen.

Handkehrum ist das eben wichtig. Ich habe das ja selbst erlebt in einem Kanton, der ländliche und städtische Regionen kennt. Als ÖV-Direktor musste ich irgendwelche Sparvorgaben umsetzen. Die grossen Volumina haben Sie in den städtischen Gebieten. Und darum ist eben auch das Frequenzwachstum so wichtig. Das hilft Ihnen am Schluss, wenn[NB]es[NB]darum[NB]geht, dass diese Rechnung aufgeht. Und darum habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass man da eine Stadt-Land-Diskussion hochzieht. Es ist ein hochdynamisches System, das wir hier betreiben. Und ich bin überzeugt, ich sage es nochmals, dass wir das aufgrund der Frequenzentwicklung, die wir im öffentlichen Verkehr haben, am Ende prästieren können.

Was man nicht damit verwechseln darf, und das ist meine zweite Bemerkung, ist das Thema Überangebote und der Wegfall von Abgeltungen des Bundes bei Unterschreitung der minimalen Wirtschaftlichkeit. Das ist ohnehin zu tun, weil das auch gesetzliche Vorschrift ist. Und das ist eigentlich auch einkalkuliert bei diesem Betrag. Das sind insgesamt 25,7 Millionen Franken. Das kommt ohnehin, und das ist auch richtig. Bund und Kantone als Besteller müssen ja irgendwann auch das geltende Recht umsetzen. Wir müssen hier wirklich das Gesamtsystem und die absoluten Kosten anschauen. In den grossen Agglomerationen sind die absoluten Kosten beim ÖV sehr hoch. In den ländlichen Kantonen sind sie viel tiefer, dafür haben sie natürlich einen niedrigeren Kostendeckungsgrad, das ist auch klar.

Aber bitte folgen Sie hier der Mehrheit. Das ist finanzpolitisch zentral und verkehrspolitisch vertretbar.