Burkart Thierry · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte dem Aufruf der Präsidentin, sich kurzzuhalten, Folge leisten und nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich erlaube mir einfach den Hinweis, auch als Replik an Kollege Würth, der die Vernunft angerufen hat: Zur Vernunft gehört auch, die Staatsführung auf veränderte Lagen auszurichten. Wir hatten jetzt dreissig Jahre, in denen wir auf unserem Kontinent in Sicherheit und Frieden leben durften. Das hat dazu geführt, dass das Bundesparlament nicht untätig blieb und die Ausgaben für die Armee im Verhältnis zum Bundesbudget massiv reduziert hat. Nun haben wir eine andere Situation. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Nato-Staaten ein 2-Prozent-Ziel haben. Selbst Staaten, die nicht in der Nato sind, erhöhen ihre Ausgaben im Bereich der Sicherheit und Verteidigung massiv. Ich verweise beispielhaft auf Österreich, das zurzeit ebenfalls bei 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist, die Ausgaben aber bis 2027 auf 1,5 Prozent erhöht. Über[NB]diesen[NB]Betrag[NB]bzw.[NB]diese Relation sprechen wir hier gar nicht.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Investitionen notwendig sind. Es kommt der Ersatz der grossen terrestrischen Systeme. Das kostet sehr viel Geld und hat einen Zusammenhang damit, ob unsere Armee verteidigungsfähig ist oder nicht. In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass die Schuldenbremse eine Verfassungsnorm ist, die wir selbstverständlich einzuhalten haben. Aber die Verteidigungsfähigkeit ist ebenfalls eine Verfassungsnorm; ich verweise auf Artikel 58 Absatz 2 unserer Bundesverfassung. Diese Norm ist zurzeit nicht erfüllt. Das heisst, wir müssen - selbstverständlich unter Beachtung dieser beiden Verfassungsgrundsätze - einen Weg finden, um die entsprechenden Ziele erreichen zu können. In diesem Sinne ist es auch richtig, dass wir hier über die Planzahlen reden und nicht über das Budget. Sonst müssten wir selbstverständlich eine andere Diskussion führen. Aber es geht hier um die Planjahre und damit auch um den Auftrag an Bundesrat und[NB]Parlament,[NB]einen[NB]Weg[NB]zu[NB]finden, um die Verfassungsaufträge Schuldenbremse und Verteidigungsfähigkeit erfüllen zu können.

Der Betrag gemäss Minderheit ist das, was nötig ist, um auch dem Parlamentsbeschluss des letzten Jahres, das 1-Prozent-Ziel per 2030 zu erreichen, Rechnung tragen zu können. Ich meine, dass das hier der richtige Weg ist. Es ist noch kein definitiver Entscheid, weil wir dann nächstes Jahr natürlich wieder über das Budget entscheiden müssen. Aber es gibt uns, es gibt dem Bundesrat den Auftrag, einen Weg zu suchen. Ich meine, der falsche Weg wäre die Motion Salzmann, zu der wir nachher noch kommen, weil die Voraussetzungen rechtlicher Natur, um diesen Weg begehen zu können, nicht erfüllt sind.

In diesem Sinne bleibt uns nichts anderes übrig, als gemäss Antrag der Minderheit diesen Planzahlen zuzustimmen.