preparatory:AB 329837

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission entschieden, dass wir mit dem Entscheid über die Motion noch zuwarten, ganz einfach, weil der Text der Motion des Ständerates besagt, dass auf die Jahre 2016 bis 2019 bezogen geprüft wird, ob die Umsetzung kostenneutral ist. Wenn sich der Nationalrat mit der Abschaffung der Pflegebeiträge durchsetzen würde, ist es nicht mehr kostenneutral. Wir haben gesagt, dass wir zuwarten, bis der Entscheid im Parlament absehbar ist. Wir können dann über die Motion entsprechend entscheiden. Deshalb wird heute kein Entscheid dazu gefällt.