Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Die Mitgliedschaft im Schengen-Raum lohnt sich für die Schweiz, und das in mehrfacher Hinsicht: Sowohl der Tourismus als auch die Gesamtwirtschaft profitieren davon. Einzelpersonen geniessen Reisefreiheit in ganz Europa. Die Schweizer Polizei- und Sicherheitsbehörden können durch internationale Zusammenarbeit besser und einfacher sicherstellen, dass organisierte Kriminelle und Banden gar nicht erst in die Schweiz kommen oder rasch wieder ausgewiesen werden können. Wir tun gut daran, die Weiterentwicklung mitzutragen und den neuen Fonds mitzuäufnen und bei guten Projekten auch Gelder daraus zu beziehen.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion hat die Schweiz ein Interesse daran, dass die Schengen-Aussengrenzen bestmöglich geschützt sind. Es ist nach unserer Ansicht deshalb richtig, dass die Schweiz solidarisch einen finanziellen Beitrag leistet, um Schengen-Staaten mit ausgedehnten Land- und/oder Seegrenzen oder wichtigen internationalen Flughäfen beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu unterstützen. Die Mitte-Fraktion möchte aus drei Gründen auf dieses Geschäft eintreten und es wie vorgelegt beschliessen:

1.[NB]Die aktuelle Migrationssituation: Wir sind der Überzeugung, dass die Herausforderung der globalen Migrationsströme leider auch in Zukunft nicht abnehmen wird. Das fordert vor allem die Staaten mit Aussengrenzen.

2.[NB]Der Katalog der Massnahmen: Wir sind der Meinung, dass dieselben Massnahmen wie bei der Finanzierung des Vorgängerfonds und neue, zusätzliche Massnahmen notwendig sind, um diese Probleme zu lösen und die EU-Aussengrenzen einigermassen schützen und halten zu können. Der Verzicht auf diese Massnahmen und die Konzentration auf den isolierten Schutz der eigenen Landesgrenzen bezüglich Migration ist aus unserer Sicht derzeit nicht angebracht. Diese Kosten würden unseres Erachtens die Einzahlungen in den Fonds bei Weitem übersteigen. Die Schweiz könnte auch keine Zahlungen aus dem Fonds erwarten, zum Beispiel zur Weiterentwicklung der IT-Systeme im Schengen-Bereich oder für weitere zweckgebundene Ausgaben.

3.[NB]Solidarität: Die Mitte-Fraktion erachtet den BMVI-Fonds, wie die unterschiedlichen Vorgängerfonds, als Solidaritätseinrichtung. Wir sind Teil des geografischen Europas und können die Schweizer und EU-Aussengrenzen nicht alleine schützen. Unser Beitrag ist notwendig und sollte auch sinnvoll sein.

Kritisch bemerken wir dennoch den Mitteleinsatz. Netto hat die Schweiz während der Vertragsdauer bisher etwa 100 Millionen Franken bezahlt, neu werden es netto 250 Millionen Franken sein. Diese Verzweieinhalbfachung des Beitrages lässt schon die Frage aufkommen, ob die bisherigen Massnahmen das Ziel erreicht haben. Angesichts der aktuellen Migrationsströme könnte an der Wirkung der Einzahlungen in den Fonds gezweifelt werden. Aber die Mitte-Fraktion ist sich auch bewusst, dass es noch schlimmer wäre, wenn die Mittel in der Vergangenheit nicht gesprochen worden wären.

Mit dem neuen Fonds sollen vornehmlich Effizienzsteigerungen erreicht werden, das ist auch notwendig. Deshalb reicht uns die Kritik der Minderheit nicht, um ein Nichteintreten zu unterstützen. Die Mitte-Fraktion steht für Freiheit, Solidarität und Verantwortung. Genau das ist bei diesem Geschäft gefragt: Sicherheit für die Einwohner der Schweiz durch Grenzschutz an den Aussengrenzen, Übernahme von Verantwortung durch finanzielle Zahlungen der Schweiz und[NB]schlussendlich Solidarität mit den Ländern mit ausgedehnten See- und Landgrenzen.

Unser Fazit: Wir treten ein und stimmen dem Geschäft zu.