Aebischer Matthias · Nationalrat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Worum geht es bei der parlamentarischen Initiative Fluri 22.415? Die SRG kann jährlich Aufträge an Firmen vergeben, an private Produzentinnen und Produzenten. Wie viel das jährlich ist, ist nicht klar geregelt. Das ist sozusagen Soft Law. Die parlamentarische Initiative Fluri will, dass das klar geregelt wird. Es gibt Jahre, in welchen die SRG sehr viele Eigenproduktionen hat, zum Beispiel wenn Olympische Spiele oder Weltmeisterschaften stattfinden. Dann hat die SRG viel zu tun. Es gibt auch Jahre, in welchen die SRG nicht allzu viel zu tun hat. Je nachdem bedient sie die Firmen, die eben nicht der SRG angehören und die Filmproduktionen machen, mit diesen Aufträgen. Das gibt keine Planungssicherheit für diese Firmen, und das ist ein Problem.

Die KVF des Nationalrates hat dieser Initiative bereits am 18.[NB]Oktober 2022 mit 17 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge gegeben. Die KVF des Ständerates hat der Initiative am 4.[NB]April 2023 keine Folge gegeben. So kommt sie wieder zu uns. In der Kommission haben wir entschieden, dass man diese Auftragsvergabe klarer regeln muss. Die Begründung ist klar: Die KVF-N hat der parlamentarischen Initiative sowohl aufgrund inhaltlicher als auch aufgrund staatsrechtlicher Argumente Folge gegeben. Entgegen der Meinung ihrer Schwesterkommission ist sie der Ansicht, dass die SRG bei der Vergabe von Aufträgen an die unabhängige audiovisuelle Industrie der Schweiz stärker in die Pflicht genommen werden muss. Ich habe selbst bei der SRG gearbeitet. Ich habe gesehen, wie diese Aufträge vergeben werden. Es ist recht "freestyle", und das möchte die KVF-N klar ändern.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.