Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Wir befinden uns finanzpolitisch im Dauerregen, und die Wolken, die im Finanzplan aufziehen, werden immer dunkler. Die Aussichten sind mehr als düster, und der Grat, auf dem wir bezüglich des Budgets 2024 wandern, ist mehr als schmal. Wenn die Anträge der Mehrheit Ihrer Finanzkommission durchkommen, dann liegen wir weniger als 10 Millionen Franken unter dem Ausgabenplafond gemäss Schuldenbremse. Das ist bei einem Budgetvolumen von rund 85 Milliarden Franken praktisch nichts, nämlich nur etwa 0,1 Promille.

Wie konnte es so weit kommen? Wie konnten wir uns in eine derart missliche Lage manövrieren? Die Antwort auf diese Frage ist klar: Es ist die hemmungslose, verantwortungslose und kurzsichtige Ausgabenpolitik, welche nun unsere finanzpolitische Stabilität gefährdet. Die Bereiche Landesverteidigung und Landwirtschaft wurden hingegen während Jahrzehnten zu Tode gespart, und vor lauter Überfluss wurde die Basis vergessen. Jetzt, da die geopolitische Lage aus dem Ruder läuft, da die Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten plötzlich wieder wichtig wird und da das Bestehen einer intakten Landesverteidigung plötzlich über Sein oder Nichtsein entscheidet, besteht enormer Handlungsbedarf.

Demgegenüber hat man in den Bereichen Entwicklungshilfe und soziale Wohlfahrt in den letzten Jahren mit immer grösserer Kelle angerührt. Bei der sozialen Wohlfahrt haben sich die Ausgaben in den letzten dreissig Jahren vervierfacht, jene bei der Entwicklungshilfe verzweieinhalbfacht. Wie ein Bumerang trifft uns das jetzt mit voller Kraft. Es ist an der Zeit, endlich Weitsicht walten zu lassen und das ungebremste Ausgabenwachstum zu stoppen. Wir müssen zurück zur haushälterischen Vernunft. Wir müssen den Fokus wieder mehr auf die Schweiz legen, damit wir unsere Bevölkerung weiterhin verlässlich versorgen und verteidigen können. Dieser Fokus auf die Lebensversicherung, wie ich es nenne, basiert im Wesentlichen auf drei Säulen: auf einer starken produzierenden Landwirtschaft, welche die Selbstversorgung sichert; auf intakten KMU, die unseren Wohlstand sichern; auf einer glaubwürdigen, gut ausgerüsteten Armee, die unsere Sicherheit garantiert.

La politique de dépenses irresponsable met aujourd'hui en danger notre stabilité financière. Les domaines de la défense nationale et de l'agriculture ont été oubliés. En revanche, dans les domaines de l'aide au développement et de l'aide sociale, nous avons toujours mis les bouchées doubles ces dernières années. Au cours des trente dernières années, les dépenses en matière d'aide sociale ont quadruplé et celles en matière d'aide au développement ont été multipliées par deux et demi.

Nous devons revenir à la raison budgétaire. Nous devons accorder la priorité à la Suisse, afin de pouvoir continuer à approvisionner et à protéger notre population de manière fiable. Cette priorité, que je nomme assurance-vie, repose [PAGE 2222] essentiellement sur trois piliers: sur une agriculture productrice forte, qui garantit l'autosuffisance; sur des PME stables, qui assurent notre prospérité; et sur une armée crédible et bien équipée, qui garantit notre sécurité.

In unserer misslichen Lage sollten wir uns nicht dazu hinreissen lassen, unsere finanzpolitische Seele zu verkaufen. Unsere finanzpolitische Seele ist die bewährte Schuldenbremse. Auf immer waghalsigere Experimente und abenteuerlichere Begründungen dafür, die bewährte Schuldenbremse zu umgehen, ist zu verzichten. Vor allem gilt das auch für die Unmengen an Steuergelder, die viele in diesem Raum in die Ukraine schicken wollen. Ebenfalls ist auf die blinde und unaufhörliche Äufnung von Fonds zu verzichten, obwohl diese gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle aus allen Nähten platzen. Als Beispiel lässt sich hier der Fonds für die neue Regionalpolitik erwähnen. Diese "Kässelipolitik" zur Umgehung der Schuldenbremse ist nicht zielführend. Genau gleich sieht es aus bezüglich der Anhäufung von Reserven im Umfang von Hunderten von Millionen Franken bei[NB]der[NB]ETH.[NB]Die[NB]Zeiten[NB]sind vorbei, in welchen das verkraftbar war.

Dans notre situation difficile, nous ne devrions pas nous laisser entraîner à vendre notre âme financière. Notre âme financière est le frein à l'endettement, qui a fait ses preuves. Il faut renoncer à des expériences toujours plus aventureuses et à des justifications osées pour contourner le frein à l'endettement.

Im Weiteren müssen wir das jährliche Wachstum der Personalkosten endlich - endlich! - in den Griff bekommen. Die Verwaltung muss abgespeckt werden, und mindestens eine Annäherung des Personalrechts an das Obligationenrecht tut not. Hier soll auch die Justiz ihren Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich eine Extrawurst bekommen. Das Ignorieren von Sparforderungen des Bundesrates und ein überhebliches Auftreten gegenüber Parlamentariern sind kaum zielführend.

Schliesslich müssen die gebundenen Ausgaben raschestmöglich gesenkt werden, damit unser finanzpolitischer Handlungsspielraum wieder grösser wird. Ich danke dem Bundesrat an dieser Stelle, dass er diesbezüglich erste Schritte eingeleitet hat. Ausserdem braucht es eine rasche Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Es kann nicht sein, dass Anschubfinanzierungen plötzlich zu jährlich wiederkehrenden Ausgaben mutieren, wie dies letzthin bei der Kita-Finanzierung geschehen ist, die das Bundesbudget künftig über 700 Millionen Franken kosten soll.

Par ailleurs, nous devons enfin maîtriser la croissance annuelle des frais de personnel. L'administration doit être allégée et il faut au moins rapprocher le droit du personnel du code des obligations. A ce propos, la justice doit également apporter sa contribution. Ignorer les demandes d'économies du Conseil fédéral et faire preuve d'arrogance envers les parlementaires n'apporte rien. Enfin, les dépenses liées doivent être réduites le plus rapidement possible afin que notre marge de manoeuvre en matière de politique financière soit à nouveau plus grande. En outre, il faut rapidement séparer clairement les tâches de la Confédération et celles des cantons.

Zum Schluss noch dies: Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei uns selbst den Gürtel enger schnallen. Sie haben bereits bei Block 1 die Chance dazu, bei den Minderheitsanträgen Strupler.

Ich fasse zusammen: Wir brauchen nach Jahren der Masslosigkeit wieder mehr Ausgabendisziplin; wir müssen die Schuldenbremse respektieren, die Personalkosten in den Griff bekommen, mit der "Kässelipolitik" aufhören, die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen entflechten und die gebundenen Ausgaben senken. Wenn wir diese Massnahmen rasch und konsequent umsetzen, dann werden sich die düsteren Wolken bald verziehen. Andernfalls werden wir finanzpolitisch noch lange im Regen stehen und auf Sonnenschein warten müssen.

Si nous mettons en oeuvre ces mesures rapidement et de manière conséquente, les nuages sombres se dissiperont bientôt. Dans le cas contraire, nous devrons attendre encore longtemps avant que le soleil brille en matière de politique financière.