AB 329903

Wortprotokoll

Wir wissen es alle: Da wir hart an der Schuldenbremse entlangschrammen, vollführen wir allerhand Kapriolen. Damit die Mehrheit der Finanzkommission nebst dem Aufrüsten der Armee auch noch der Landwirtschaft weiter "zufuttern" kann, kürzt sie die Gelder bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge. Ich frage Sie: Was ist das für ein Signal? Was ist das für ein Land? Ich finde, wir müssten uns schämen.

Doch es geht im gleichen Stil weiter: Da legen die Konferenz der kantonalen Verkehrsdirektorinnen und -direktoren und ebenso unsere Sachbereichskommission KVF dar, wofür der regionale Personenverkehr die Mittel dringend braucht, wenn die Verlagerungsziele erreicht werden sollen. Die Mehrheit der FK verweigert sich diesen Geldern, ganz anders als bei den Herdenschutzmassnahmen, wo alle Klagen immer sofort erhört werden. Die Konferenz der kantonalen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren verweist besorgt und begründet auf die zunehmenden antisemitisch und islamophob motivierten Gewalttaten. Doch der Kredit, um die Sicherheit von religiösen Minderheiten zu wahren, wird verweigert. Es braucht im Budget schliesslich noch Platz für die Absatzförderung von Wein.

Et ce n'est pas tout: la majorité de la commission supprime entièrement les moyens destinés au Fonds de développement régional et au Fonds suisse pour le paysage. Elle n'a pas écouté la proposition de notre Commission de la science, de l'éducation et de la culture (CSEC) d'adapter au renchérissement la contribution financière du domaine des EPF. Elle ne veut pas renoncer à l'utilisation de la tondeuse à gazon pour la promotion de la lecture.

En résumé, les décisions de la majorité de la Commission des finances représentent à nos yeux une fixation des priorités très discutable, qui favorise également les clichés et attise les ressentiments.

Uns von der grünen Fraktion wird ja oft vorgeworfen, wir würden zu jenen gehören, die das Geld zum Fenster hinauswerfen wollten. Doch dieser Vorwurf ist definitiv fehl am Platz. Ich habe nachgerechnet, wie ein Budget im Vergleich zur Bundesratsvorlage aussehen würde, in dem sämtliche von uns eingebrachten oder unterstützten Änderungen angenommen würden. Es wäre ein Budget, das um 66 Millionen Franken besser dastehen würde als der bundesrätliche Entwurf. Wenn wir die landwirtschaftlichen Direktzahlungen nur[NB]um[NB]den[NB]kleineren[NB]Betrag[NB]erhöhen würden, wie das die Kommission des Ständerates wollte, dann wäre unser Budget sogar um 93 Millionen Franken besser als jenes des Bundesrates.

Stellen wir diese Budgetvorlage doch in einen etwas grösseren Zusammenhang: Noch bis vor zwei Jahren waren wir sicher, dass die Nationalbank pro Jahr mindestens 2 Milliarden Franken zu verteilen hat, davon ein Drittel, das heisst 667 Millionen Franken, an den Bund. Davon sind wir noch im vorletzten mehrjährigen Finanz- und Investitionsplan ausgegangen. Dann kam der Entscheid, das Rüstungsbudget innert weniger Jahre massiv aufzustocken, nämlich von 5,5 auf sagenhafte 9,5 Milliarden Franken. Dies erfolgt in einer Zeit, in der die gebundenen Ausgaben, namentlich in den Sozialwerken, gut planbar zunehmen und in der wir Kreditreste produzieren sollten, um die milliardenschweren Corona-Schulden abzutragen. Dies erfolgt in einer Zeit, in der es von der Nationalbank ziemlich sicher auch in näherer Zukunft nichts zu erwarten gibt. Wie, so frage ich Sie, soll so etwas ohne Erhöhung auf der Einnahmenseite möglich sein - mit Hokuspokus? Da müsste man den Verdacht auf finanzpolitische Naivität aber definitiv auf andere Sektoren dieses Saals lenken.

Nous, les Verts, demandons que les conseils reviennent sur la décision concernant l'automaticité du réarmement militaire. Vous devez y revenir. C'est nous qui avons fait les propositions. Il est bon de parler de sécurité. Nous, les Verts, voulons plus de sécurité pour notre pays. Nous voulons que notre [PAGE 2224] pays s'engage de manière beaucoup plus déterminée là où notre sécurité est réellement menacée.

Ein Land mit gesunden Böden, gesundem Wasser, gesunder Luft und giftfreien Nahrungsmitteln ist ein sicheres Land. Ein Land, das im Rahmen seiner Energiepolitik in fossilfreie Erneuerbare investiert und sich damit von den Importen fossiler Energien unabhängig macht, ist ein sicheres Land. Ein Land ohne grosse Schere zwischen Arm und Reich ist ein sicheres Land. Ein Land, das auf Friedensexport spezialisiert ist, ja darin vielleicht sogar Weltmeister ist, ist ein sicheres Land. Das Beste daran: Das alles bekommen wir deutlich günstiger als die Rüstungsgüter.

Abschliessen möchte ich mit einem Ausblick: Wir müssen die Schuldenbremse künftig neu denken. Es ist falsch, die Schuldengrenze als absoluten Betrag zu verstehen. Wir müssen dazu übergehen, die Schuldenquote zum Massstab zu machen. Faktisch reduzieren wir mit dem heutigen System den Schuldenstand laufend, und dies ganz ohne Not. Im internationalen Vergleich hat die Schweiz eine extrem tiefe Verschuldung. Wer nun findet, das sei doch erfreulich, muss auch die andere Seite der Gleichung betrachten: Wer keine "Schuldenbalance" anpeilt, sondern einen ständigen Schuldenabbau, produziert einen Rückstau bei den Investitionen. Er vergisst, den externalen Nutzen des staatlichen Handelns in die Betrachtung aufzunehmen.

Ob die grüne Fraktion dem Voranschlag 2024 am Schluss zustimmen kann oder nicht, hängt vom Ergebnis der weiteren Beratung ab. Bisher ist es eindeutig nicht unser Budget. Bei den Spezialfinanzierungen sowie beim Nachtrag II zum laufenden Jahr sind wir ohne Einwände dabei.