Wyss Sarah · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Die heutigen Zeiten sind herausfordernd: steigende Mieten, Krankenkassenprämien, die Kaufkraft der Menschen, die leidet. Der Klimawandel bedroht nicht nur die Natur, sondern auch die Menschen, seien es Hitzetote in Städten, Überschwemmungen oder zunehmende Naturkatastrophen. Kriege und Krisen in Europa und auf anderen Kontinenten hinterlassen Verletzte, Tote, aber auch viele flüchtende Menschen.

Sie fragen sich vielleicht, was das alles mit dem Voranschlag zu tun hat. Es ist sehr viel. Denn mit unserer Finanzpolitik begegnen wir den Herausforderungen unserer Zeit. Staatseinnahmen und Staatsausgaben sind kein Selbstzweck. Es sind Leistungen für die Allgemeinheit, für die Menschen, welche wir besser gemeinsam tragen und erbringen können.

Der Handlungsspielraum im Voranschlag und im Finanzplan wird enger, aber die Lage ist noch nicht besorgniserregend. Es wäre aber unverantwortlich, den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes weiter kleiner zu halten. Steuersenkungen für wenige, wie sie beispielsweise mit der Abschaffung der Industriezölle von der Mehrheit hier im Rat beschlossen wurden, kosten uns jährlich 700 Millionen Franken. Dies oder der Versuch der Senkung der Stempelsteuer: Das alles schadet der Schweiz. Wir müssen Sorge tragen zu den wichtigen Einnahmen, um gemeinsam die Zukunft prästieren zu können. Für die SP-Fraktion ist klar, dass künftige Steuerreformen kostenneutral umgesetzt werden müssen.

Ich war schon ein bisschen erstaunt, als ich meine Vorvotantinnen und – nein, es waren nur Männer – Vorvotanten gehört habe. Die einseitige und unnötige Ad-hoc-Erhöhung der Armeeausgaben brachte uns in dieses finanzielle Ungleichgewicht. Darauf folgte eine vom Bundesrat beschlossene zweiprozentige Kürzung aller Ausgaben, mit Ausnahme der Armeeausgaben. Was tat die Finanzkommission? Sie bemerkte den Fehler, und sie bemerkte, dass es eben doch wehtut, wenn um 2 Prozent gekürzt wird. Ich zitiere hier gerne den britischen Schriftsteller und Diplomaten Lawrence Durrell: "Unter Politik verstehen manche Leute die Kunst, Brände zu löschen, die sie selbst gelegt haben." Die Kommission machte dann also die 2-Prozent-Kürzung für die Landwirtschaft wieder rückgängig, und weil sie dann gemerkt hat: "Och, wir halten unsere eigene restriktive Schuldenbremse nicht ein", hat sie Rückkommen beschlossen und gesagt: "Ja, dann sparen wir bei der Integration von Flüchtlingen und beim Regionalverkehr!"

Das ist nicht unsere Finanzpolitik. Wir setzen uns ein für eine nachhaltige Finanzpolitik auf der Einnahmenseite, aber auch auf der Ausgabenseite. Dazu gehört es, Schwerpunkte zu setzen: die Kaufkraft stärken, den Service public stärken, den Klimawandel und dessen Konsequenzen bekämpfen, die Gleichstellung vorantreiben, die internationale Verantwortung wahrnehmen und die Solidarität zum Wohle aller Menschen garantieren.

Nun kommen wir noch zu einem Elefanten im Raum, nämlich zur Schuldenbremse. In der Schweiz ist die Nettoschuldenquote während zwanzig Jahren bis 2019 gesunken. Bei der Verfassungsabstimmung vor zwanzig Jahren lautete das Ziel, die Schulden zu stabilisieren. Doch dieses Ziel wurde verfehlt. Schuld daran ist die Ausgestaltung der[NB]Schuldenbremse.[NB]Sie[NB]ist[NB]asymmetrisch, und sie ist [PAGE 2226] nicht wachstumsorientiert. Weshalb ist das ein Problem? Die Überschüsse von über 25 Milliarden Franken der bis 2020 hier im Hause bewilligten Kredite dürfen nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Ganz im Gegensatz zu den Defiziten: Diese müssen - das gehört auch dazu - kompensiert werden. Das mit dem bekannten Zitat "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" formulierte Ziel wird also mit der heutigen Ausgestaltung der Schuldenbremse nicht erreicht werden können.

Kommen wir zum zweiten Problem der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse berücksichtigt die Konjunktur und die Wirtschaft ungenügend. Wir brauchen eine wachstumsorientierte Schuldenbremse oder eben eine Stabilisierung der Nettoschuldenquote. Der Verfassungsartikel der Schuldenbremse feiert, Sie wissen das, in diesem Jahr sein zwanzigjähriges Jubiläum. Er hat Geburtstag. Ich schlage Ihnen vor, dass wir ihm ein kleines "Geburtstagsgeschenkli" machen: Gestalten wir die Schuldenbremse zeitgemäss aus. Heute werden wir nicht die Gelegenheit dazu haben, aber spätestens dann, wenn die entsprechende Motion in der nächsten oder übernächsten Session kommt. Im Übrigen ist die Einsicht, dass die Ausgestaltung der Schuldenbremse Investitionen, die als wichtig erachtet werden - da kann man unterschiedlicher Meinung sein -, nicht verhindern darf, längst nicht nur eine linke Interpretation. Die Motion Salzmann - ich glaube, er gehört der SVP-Fraktion an - fordert nämlich eine Erhöhung der Armeeausgaben, und dies ausserhalb der Schuldenbremse. Der Ständerat hat die Beratung der Motion momentan noch vertagt, aber wir werden sicherlich die Gelegenheit haben, über den Sinn und Unsinn der heutigen Ausgestaltung der Schuldenbremse zu diskutieren.

Ja, das ist nicht unser Budget; ich habe es gesagt. Die Kürzung um 2 Prozent über alle Departemente hinweg tut weh. Sie sehen das, Sie bekommen jeden Tag Briefe - Briefe von Bauern, Briefe von Organisationen, die spüren, was eine zweiprozentige Kürzung bedeutet. Wir haben uns bei unseren Anträgen darauf fokussiert, einige dieser Kürzungen rückgängig zu machen respektive Schwerpunkte zu setzen. Wenn Sie unseren Minderheitsanträgen zustimmen - ja, wir waren meistens in der Minderheit -, dann können Sie heute ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden. Es wird finanziert durch die Reduktion der Armeeausgaben respektive die Nichterhöhung um 300 Millionen Franken.

Unser Schwerpunkt, ich sage das noch kurz, liegt für das Bundesbudget ganz klar auf dem Bereich der Entwicklungshilfe. Die Schweiz hat nämlich nicht nur eine humanitäre Tradition, sondern es ist auch wirtschaftlich sinnvoll, in anderen Ländern in den Aufbau zu investieren und die Fluchtgründe zu bekämpfen. Im Bereich der Steuereinnahmen ist es wichtig, dass die Steuern, die wir bereits beschlossen haben, auch bezahlt werden. Ein Beispiel ist die Kontrolle der Mehrwertsteuer. Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes - das ist unsere wichtige Lebensgrundlage - müssen wir für die Zukunft investieren. Dazu gehört ein guter ÖV, auch in den Randregionen. Die Forschung und die Bildung sind ein bisschen das "Gold" der Schweiz. Wir müssen achtgeben, dass wir dieses "Gold" nicht verscherbeln. Zu den einzelnen Anträgen nehmen wir dann in den sechs Blöcken Stellung.

Es kommen weitere grosse Herausforderungen auf uns zu. Wir müssen für die Zukunft fit sein und entsprechende Investitionen gemeinsam mit den Kantonen - ja, die Kantone können sich nicht aus der Verantwortung stehlen - tätigen. Aber der Voranschlag, der heute vorliegt, ist, je nachdem, was Sie entscheiden, definitiv nicht die Finanzpolitik, die die SP-Fraktion unterstützt. Wie es meine Vorrednerin gesagt hat, haben wir uns in der Finanzkommission als SP-Delegation enthalten und werden, je nach Debatte, dieses Budget nicht unterstützen.

Nun bleibt mir noch ein ganz netter Part, und zwar die Danksagung. Der Dank geht an alle Mitarbeitenden der Verwaltung, welche tagtäglich für den Bund, für die Menschen, für uns alle Leistungen erbringen. Ein besonderer Dank geht an das Sekretariat der Finanzkommission, welches uns unermüdlich unterstützt, und natürlich an die Eidgenössische Finanzverwaltung und die Departementsvorsteherin, Frau Karin Keller-Sutter, für die Zusammenarbeit. Besten Dank.