Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Eines ist klar, auch wenn wir beim Budget sind: Diese Rechnung kann auf Dauer nicht aufgehen. Damit ist klar, dass nicht jeder parlamentarische Wunsch erfüllbar und realisierbar ist - Adventszeit hin oder her. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die Präsentation eines schuldenbremsenkonformen Budgets nicht primär Aufgabe dieses Rates und auch nicht des Ständerates, sondern typischerweise eine Regierungsaufgabe ist. Zur Regierungsaufgabe würde auch gehören, dass der Bundesrat dem Parlament einen gewissen Spielraum lässt, um Akzente zu setzen. Für 2024 ist das nicht der Fall, und für die Folgejahre scheint es nicht besser zu werden. Das ist keine gute Entwicklung, denn es muss dem Parlament möglich sein, eigene Akzente zu setzen. Wenn man das Budget anschaut, wird man irgendwie das Gefühl nicht los, dass man bei Landwirtschaft, Regionalverkehr und Regionalpolitik leichthin keine Erhöhungen gemacht respektive sogar Kürzungen vorgenommen hat; das alles sind Themen, die den Zusammenhalt unseres Landes garantieren - Themen, für die sich die Mitte einsetzt. Das kann es nicht sein.

Der Ständerat hat bereits erste Korrekturen gemacht, und es werden weitere Korrekturen notwendig sein. Hätten wir den Spielraum, wäre dies viel einfacher, und es wäre richtig.

Nicht zielführend ist aber die Diskussion über die Aufhebung der Schuldenbremse. Ich bin mir bewusst, dass die Schuldenbremse eine Selbstbeschneidung des Parlamentes ist; wir haben uns Regeln auferlegt, die wehtun. Aber schauen Sie sich einmal die Wunschliste an! Hätten wir diese Selbstbeschneidung nicht, wären Bundesrat und Parlament nicht in der Lage, die Finanzen im Griff zu behalten. Hätten wir diese Selbstbeschneidung nicht, wären wir übrigens nicht in der Lage gewesen, in der Corona-Pandemie kurzfristig viel Geld lockerzumachen und so in Europa die Krise wohl am besten zu überstehen.

Für die Mitte ist klar: Die Schuldenbremse ist wichtig und richtig, und es gilt, sie einzuhalten. Wir werden bereits in dieser ersten Runde der Budgetberatungen alles daransetzen, dass die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Ob das schlussendlich dann durch weitere Kürzungen, sofern dieses Parlament das Budget massiv aufladen sollte, oder durch eine Kreditsperre, wie es der Ständerat vorgesehen hat, geschehen soll, ist eigentlich egal. Diesen Weg können wir mit dem Ständerat ausdiskutieren. Entscheidend ist, dass wir hier schlussendlich ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden.

Ich habe es Ihnen eingangs gesagt: Auch wenn wir beim Budget sind - diese Rechnung kann auf Dauer nicht aufgehen. Demzufolge haben wir hier Handlungsbedarf. Es ist an uns, die richtigen Entscheide zu treffen. Ich empfehle Ihnen, nicht bei Themen wie Landwirtschaft, Regionalverkehr oder Regionalpolitik zu sparen, die den Zusammenhalt unseres Landes garantieren.