Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit zu Artikel 32 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes abzulehnen. Die Gründe für die Herabsetzung von Höchstgeschwindigkeiten sollen mit diesem stark erweitert werden. Nach dem Willen dieser Minderheit hätten die Gemeinden praktisch volle Kompetenz, 30er-Zonen einzuführen.

Dieser Antrag geht enorm weit. Man würde immer einen Grund für die Einführung einer 30er-Zone finden, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Die Netzhierarchie für die Strassen wäre damit infrage gestellt. Entsprechend bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier abzulehnen. Er passt auch nicht unbedingt in dieses Paket, das generell Anpassungen in technischer Hinsicht in verschiedenen Bereichen, die bereits diskutiert wurden, umfasst. Hier geht[NB]es[NB]um[NB]einen[NB]grundsätzlich neuen Bereich. Das hätte massive Auswirkungen auf die Netzhierarchie in der Verkehrspolitik.

Entsprechend danke ich Ihnen für die Ablehnung dieses Minderheitsantrages. [PAGE 1103]