Riniker Maja · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Die Verwaltungsdelegation hat die Aufgabe, den Voranschlag der Bundesversammlung vorzubereiten und die Finanzen der Parlamentsdienste zu überwachen.

Die Finanzkommission schlägt vor, auf Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Parlamentsgebäudes während der Nacht und am Wochenende zu verzichten. Zwei Minderheitsanträge Strupler verlangen zudem, einerseits den Voranschlag der Bundesversammlung um 2,2 Millionen Franken zu kürzen, indem die vom Bundesrat für den Bundeshaushalt vorgenommene Kürzung von 2 Prozent übernommen wird, und andererseits eine zusätzliche Kürzung um 320[NB]000 Franken vorzunehmen. Im Total ergibt das eine Kürzung des Budgets des Parlamentes um 2,5 Millionen Franken.

Die Verwaltungsdelegation schlägt vor, auf die Kürzungen der Sicherheitsausgaben zu verzichten. Derzeit gibt es während der Nacht und an Wochenenden keine Präsenz von Sicherheitspersonal im Parlamentsgebäude. Die Verwaltungsdelegation ist der Ansicht, dass diese Situation unbefriedigend ist und der Bedrohungslage nicht Rechnung trägt. Das Parlamentsgebäude, unser Parlamentsgebäude nimmt eine besondere Stellung ein, doch leider ist es vermehrt zu einem Ziel für Aktivisten geworden.

Ich betone: Das Parlamentsgebäude ist ein symbolträchtiges und attraktives Haus und als solches auch ein beliebtes Ziel, wie das durch das Aufhängen von Spruchbändern oder das Beklettern des Gebäudes mit sofortiger Weiterverbreitung der Aktion in den sozialen Medien schon geschehen ist. Es gibt immer mehr Fälle von Unmutsbekundungen gegenüber den Behörden. Nebst dem Zusenden von E-Mails, Briefen und Paketen mit belästigendem, drohendem oder verdächtigem Inhalt werden häufig Sachbeschädigungen durch Schmierereien oder vereinzelt auch Brandstiftung begangen. Dies kommt vor allem in Zeiten mit wenig Publikumsverkehr vor, d.[NB]h. an Wochenenden oder während der Nacht.

Die Verwaltungsdelegation fordert den Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit Diensthunden in der Nacht und an Wochenenden, um verdächtige Vorkommnisse schnell zu entdecken und um effektiv intervenieren zu können. Dies verkürzt die Reaktionszeit und hat eine präventive Wirkung. Ohne Implementierung eines Nacht- und Wochenenddienstes - eine Selbstverständlichkeit in jedem Verwaltungsgebäude oder Parkhaus - zur Sicherung des Parlamentsgebäudes bleiben bestehende Sicherheitsdefizite bestehen, und illegale Handlungen können nicht rechtzeitig erkannt und angegangen werden.

Was die Minderheitsanträge Strupler betrifft, so lehnt die Verwaltungsdelegation diese ab. Wir haben die finanzielle Lage bei der Vorbereitung des Budgets diskutiert. Wir haben festgestellt, dass das Parlament in der Vergangenheit mit der Begründung der Opfersymmetrie immer den Kürzungsvorschlägen des Bundesrates gefolgt ist. Das Parlament hat auch bereits 2023 auf den Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder verzichtet. Dies entspricht bereits einer vorgezogenen Budgetreduktion von 1,5 Millionen Franken.

Es ist Sache des Parlamentes, zu entscheiden, welche Sicherheit es will und wie es seinen Verpflichtungen und Ansprüchen gerecht werden will. Die Aufgaben des Parlamentes und die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind hoch. Ohne die entsprechenden Mittel können diese Aufgaben nicht adäquat wahrgenommen werden.

Die Verwaltungsdelegation hält an ihrem Antrag zur Position 101.A200.0001 fest und beantragt, dem Ständerat zu folgen. Bei den anderen Positionen unterstützt die Verwaltungsdelegation die Mehrheit unserer Finanzkommission.