Strupler Manuel · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Minderheitsanträgen in Block 1, aber auch für die SVP-Fraktion. Da ich heute das letzte Mal als Mitglied der Finanzkommission spreche, möchte ich mit einem Dank beginnen und mich etwas allgemein halten.

Es freut mich, dass sich nach Ueli Maurer auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ausgewogene Bundesfinanzen einsetzt und dass in fast allen Departementen die 2-Prozent-Querschnittkürzungen mitgetragen wurden. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle auch der Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Frau D'Amelio-Favez, für ihre Arbeit herzlich danken. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit wäre es sicher viel schöner, Geschenke zu verteilen, als allen auf die Finger zu klopfen, damit der Bundeshaushalt einigermassen ausgeglichen bleibt. Ich wünsche Ihnen beiden weiterhin viel Kraft dabei.

Seit einigen Jahren - seit einigen Jahren! - warnt die SVP-Fraktion davor, dass am Finanzhorizont schwarze Wolken aufziehen. Leider wurde diese Warnung unserer Fraktion, endlich sorgsam mit dem Steuergeld umzugehen, nicht gehört, und der Bundeshaushalt wurde, wie es auch die Frau Bundesrätin vorhin gesagt hat, mit immer mehr neuen Ausgaben aufgebläht. Jetzt und vor allem im Hinblick auf die nächsten Jahre schauen wir nicht mehr nur auf dunkle Wolken, sondern wir stehen schon fast mitten in einem Gewitter. Statt jetzt das ungebremste Wachstum unseres Staatsapparats zu stoppen und endlich Wünschenswertes vom Nötigen zu trennen, versuchen verschiedene Kreise, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie gar so umzubauen, dass auch zukünftig mehr Ausgaben, also mehr Schulden, möglich sind. Dabei hat uns gerade die Schuldenbremse eine im[NB]Vergleich[NB]zu[NB]unseren[NB]Nachbarn[NB]enorme Finanzstabilität gegeben.

Ich wünschte mir, alle Politikerinnen und Politiker hier drin hätten die Kinderstube meiner Eltern genossen. Sie haben mich schon als Kind gelehrt, dass man nur ausgeben kann, was man zuerst eingenommen hat, und dass somit nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Es wäre gut, wenn alle zuhören würden, und es wäre gut, wenn das alle gelernt hätten. Gerade als Vater von zwei kleinen Kindern wehre ich mich dagegen, dass unsere Wünsche mit Schulden und somit auf Kosten der nächsten Generation finanziert werden.

Zahlreiche Arbeitsunwillige kleben sich auf die Strasse, mit der Begründung, wir lebten mit unserem Konsum und Verhalten auf Kosten des Klimas und somit auf Kosten der nächsten Generationen. Da bin ich fast schon versucht, mir zu wünschen, dass auch ein Finanznotstand ausgerufen wird und es Finanzkleber oder Steuergeldkleber gibt, welche sich symbolisch vor unsere Bundeskasse kleben, um zu verhindern, dass das Geld mit beiden Händen ausgegeben und somit auf Kosten unserer Kinder und nächsten Generationen gelebt wird.

Wenn Sie also dazu beitragen möchten, zumindest das Ausgabenwachstum etwas zu bremsen, bitte ich Sie, in diesem Block unsere Minderheiten zu unterstützen, angefangen mit meinen beiden Minderheitsanträgen betreffend die Bundesversammlung, angefangen also bei uns selber. So ist es für mich unverständlich, dass man hier keine Querschnittkürzung vornehmen möchte. Wie es auch Kollege Jakob Stark in der Beratung im Ständerat ausgeführt hat, wäre es sehr unklug, wenn wir uns für generelle Sparmassnahmen aussprechen, aber das Parlament, also uns als oberste Instanz, davon ausnehmen würden. Hier bitte ich Sie dringend, als gutes Vorbild voranzugehen. Zumindest die Minderheit, gemäss der direkt bei uns Kürzungen vorzunehmen sind, bitte ich Sie zu unterstützen. So ist für mich die Begründung fadenscheinig, wir würden, wenn wir zwei Fraktionstage streichen, unsere Parlamentsarbeit und unseren Wert schwächen, und das nur, weil zwei entschädigte Fraktionstage wegfallen. Es zeigt mir vielmehr, dass hier drin leider schon sehr viele Berufspolitiker tätig sind, die auf die Einkünfte der Sitzungsgelder angewiesen sind. Mit der Streichung von zwei Tagen würden Sie im Gegenteil sogar helfen, den Fachkräftemangel etwas zu verringern, weil Sie zwei Tage mehr Zeit hätten, in Ihrem angestammten Beruf tätig zu sein. Ich danke Ihnen, wenn Sie hier Ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und meine beiden Minderheitsanträge unterstützen.

Unter den Titel "Vorbild" fällt auch mein Antrag, der die Gehälter des Bundesrates betrifft; Sie haben ihn heute als Einzelantrag ausgeteilt bekommen. Hier möchte ich, dass auch der Bundesrat als gutes Vorbild vorangeht und auf den Teuerungsausgleich verzichtet. Auch wenn es nur 32[NB]000 Franken ausmacht, finde ich, wäre es ein starkes Zeichen, wenn[NB]unsere[NB]Landesmütter und Landesväter, die ja nicht am Hungertuch nagen müssen, mit diesem guten Beispiel vorangehen.

Bei den Gerichten bitte ich Sie unbedingt, die beiden Minderheitsanträge Gysi Barbara abzulehnen. Es kann nicht sein, dass sich die Gerichte einfach von der Querschnittkürzung ausnehmen, mit der Begründung, wir hätten ihnen nichts vorzuschreiben. Ich erinnere mich an ihren unmotivierten, ja gar etwas arroganten Auftritt bei uns in der Kommission. Daher ist es umso wichtiger, dass wir hier den Antrag der Minderheit ablehnen, der Mehrheit folgen und die Gerichte gleich behandeln wie alle anderen Verwaltungseinheiten.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Götte zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie den Antrag der Minderheit Nicolet zum Bundesamt für Gesundheit zu unterstützen und somit dazu beizutragen, das Nötige vom Wünschenswerten zu trennen. Auch bitte ich Sie, meine Minderheitsanträge zum EFD sowie zu den Lohnmassnahmen des Eidgenössischen Personalamtes zu unterstützen. Letzterer Antrag verlangt, in dieser schwierigen finanziellen Situation und angesichts der sehr hohen Durchschnittslöhne des Bundes auf den Teuerungsausgleich zu verzichten. Auch bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Nicolet, welcher den Regionalverkehr betrifft, zu unterstützen. Zu guter Letzt bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Schilliger zum BAFU abzulehnen. Auch wenn Bundesrat Rösti beim Thema Wolf handelt und Massnahmen ergriffen hat, die die Wolfspopulation kontrollieren sollen, braucht es hier zusätzliche Mittel für die Herdenschutzmassnahmen. Es darf nicht sein, dass wir die Alpenregionen einfach mit diesem Problem alleinlassen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unseren Anträgen folgen und sich heute hier als Vorbild verhalten und wenn Sie vor allem mitnehmen, dass wir in den nächsten Jahren noch viel mehr das Nötige von dem Wünschbaren trennen müssen, damit die [PAGE 2231] nächsten Generationen nicht unsere Schulden tragen müssen.