Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt dem Rat, in Ergänzung zur Revisionsvorlage des Bundesrates zwei zusätzliche Tatbestände mit Abgeltungen des Bundes zu unterstützen.

Der erste dieser beiden Tatbestände findet sich in den Absätzen 2bis und 3bis. Er betrifft Bodenverunreinigungen, die durch Kehrichtverbrennungsanlagen verursacht wurden. Dieser Entscheid fiel in der Kommission einstimmig. Die Ergänzung betrifft in erster Linie die Kehrichtverbrennungsanlage in Lausanne, in deren Umgebung Dioxin-Verschmutzungen festgestellt wurden. Der Kanton Waadt schätzt, dass etwa 3000 Parzellen betroffen sind und eine Fläche von rund 240 Hektaren saniert werden muss. Gemäss einstimmigem Beschluss der Kommission soll der Bund die damit verbundenen Massnahmen ebenfalls mit Beiträgen von 40 Prozent aus dem Altlastenfonds gemäss Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (Vasa) unterstützen. Das wird in Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe j festgelegt.

Eine Bemerkung zu den Kosten: Auch hier gilt es, die zu erwartenden Kosten abzuschätzen und gegebenenfalls die Ausgabenbremse zu lösen. Die Untersuchungskosten werden gemäss einer Schätzung der Verwaltung deutlich unter 1 Million Franken pro Jahr liegen, und damit unter dem für neue wiederkehrende Ausgaben massgebenden Schwellenwert von 2 Millionen Franken. Die Kosten der Überwachung und Sanierung könnten sich im Worst Case auf 150 Millionen Franken belaufen. Verteilt auf 25 Jahre ergäben sich Kosten von 6 Millionen Franken pro Jahr, was jährlich 2,4 Millionen Franken an Entschädigungen aus dem Vasa-Altlastenfonds zur Folge hätte. Aus diesem Grund ist für diese Bestimmung die Ausgabenbremse zu lösen.