Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

In Block 1 werden wir - mit einer Ausnahme - dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission folgen. Weitere von Minderheiten beantragte Kürzungen werden wir also ablehnen. Der Bundesrat hat generell alle Ämter dazu aufgefordert oder verpflichtet, Kürzungen des Aufwandwachstums umzusetzen. In gewissen Bereichen werden jetzt mittels einzelner Minderheitsanträge, und dies etwas willkürlich und politisch motiviert, zusätzliche Kürzungen verlangt.

Wir werden eine weitere Kürzung beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ablehnen. Wir werden auch eine weitere Kürzung beim BAFU ablehnen. Ich muss hier nicht mehr lange begründen, warum; es wurde klar ausgewiesen, dass der Umfang der Aufgaben, die wir dem BAFU übertragen, laufend wächst. Hier jetzt ein Exempel zu statuieren wäre falsch. Wir werden aber auch bei den Lohnmassnahmen den doch sehr radikalen Antrag der SVP-Fraktion nicht unterstützen. Ich denke, langfristig werden wir über Lohnmassnahmen diskutieren müssen, aber so, mittels Querschnittstreichung, ist auch eine Demotivierung des Personals ein Folgerisiko, das wir nicht eingehen wollen. In diesem Sinne lehnen wir alle diese Minderheitsanträge ab und bitten Sie, das ebenfalls zu tun.

Einen Minderheitsantrag werden wir heute unterstützen. Dabei geht es um den Minderheitsantrag bezüglich der Bundesgerichte. Dieser Antrag wurde gestern Morgen früh in der Finanzkommission neu eingebracht, nachdem der Ständerat eine Kürzung vorgenommen hatte. Wir sind finanzpolitisch der Meinung, dass auch das Bundesgericht Hand bieten müsste; seitens des Bundesgerichtes haben wir etwas wenig Entgegenkommen gespürt. Ich möchte Sie dazu ermahnen - auch wenn mir das nicht zusteht -, die unabhängige Gewalt nachdrücklich aufzufordern, bei den Sparthemen und Wachstumsraten ebenfalls mitzuspielen. Wie gesagt, dieses Mal werden wir die Minderheit unterstützen. Finanzpolitisch scheint uns eine Kürzung zwar angezeigt und verantwortbar, aber staatspolitisch sind die Gerichte unsere unabhängige Instanz, der wir auch Aufgaben übertragen. Folglich sollten wir mit solchen Hauruck-Streichungsübungen vorsichtig sein. Im Hinblick auf die nächsten Budgets bitte ich aber darum, dass auch die Bundesgerichte, zusammen mit dem Bundesrat, die Aufgabe wahrnehmen und das Thema ernst nehmen. Das wäre mein Hinweis.

Wir bitten Sie also heute darum, die Minderheit zu unterstützen und hier nun nicht noch schnell, quasi in letzter Minute, eine Kürzung vorzunehmen.