Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Gemäss den Beschlüssen der Kommissionsmehrheit wären wir jetzt eigentlich am Ende der Beratungen. Die Minderheit Crevoisier Crelier schlägt aber noch Änderungen in zwei weiteren Gesetzen vor, und zwar im Strassenverkehrsgesetz und im Luftfahrtgesetz. Eigentlich haben wir diese Themen inhaltlich bereits etwas beraten.

Trotzdem in aller Kürze: Heute sieht das Strassenverkehrsgesetz vor, dass der Bundesrat auf Verordnungsebene die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen beschränken muss. Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann dann von der zuständigen Behörde herauf- oder herabgesetzt werden, aber nur auf der Grundlage eines Gutachtens. An diesem System soll sich nach dem Willen von Bundesrat und Kommission nichts ändern.

Die Minderheit Crevoisier Crelier schlägt nun vor, dass die zuständigen Behörden neu generell die Kompetenz erhalten sollen, die Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. Ein Gutachten soll nicht mehr vorausgesetzt werden. Diese Kompetenz soll direkt auch den Gemeinden zukommen, sofern die zuständige Behörde, sprich der Kanton, untätig ist.

Die Kommissionsmehrheit lehnt dies ab. Damit würde die bewährte bestehende Netzhierarchie durchbrochen. Ich habe bereits vorhin erwähnt, als wir das beim USG beraten haben, dass wir als Bundesgesetzgeber den Gemeinden vor[NB]allem[NB]auch[NB]aus[NB]staatspolitischen Gründen nicht direkt Kompetenzen einräumen und damit die Kantone übersteuern dürfen.

Also bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheit abzulehnen.