Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch ein paar Worte zu den Voten sagen, die jetzt gefallen sind. Zum einen hat Herr Bürgi gefordert, dass wir jetzt handeln, unter anderem auch unter Hinweis auf die Motion Schweiger (00.3552), die im Jahr 2000 eingereicht wurde. Ich muss nicht darauf hinweisen, dass das Umfeld damals noch etwas anders aussah. Herr Bürgi hat gefordert, im Sinne eines Stimulus für die Unternehmungen jetzt zu handeln. Wenn diese 300 Millionen Franken nicht mehr richtig sind, weil die Gewinne zusammengebrochen sind, ist auch der Stimulus nicht mehr gegeben. Denn dann sind keine Gewinne mehr vorhanden, die besteuert werden können. Dann spielt es auch keine Rolle, ob der Steuersatz 8 oder 8,5 Prozent beträgt. Wenn das aber nicht der Fall ist, ist es für den Bundeshaushalt schon von Bedeutung, ob diese 300 Millionen Franken in dieser Situation fliessen oder nicht.

Für mich ist es ganz wichtig, dass wir am Schluss eine Motion der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben für eine Unternehmenssteuerreform II zu behandeln haben, in der derartige Massnahmen gefordert werden - das Votum von Herrn David kam etwas zu früh. Wenn Sie jetzt dem Einzelantrag Jenny zustimmen, brechen Sie etwas übers Knie, das entweder grössere Ausfälle produziert oder dann keine Wirkung entfalten kann, weil die Gewinne nicht anfallen. Ein weiterer Punkt: Wenn diese Senkung des Gewinnsteuersatzes für die Ansiedlung eines Unternehmens in der Schweiz ausschlaggebend ist, dann müssten wir eigentlich auf Null gehen. Wegen 0,5 Prozent bei 1 Million Franken Gewinn, wegen diesen 5000 Franken, wird sich kein Unternehmen in der Schweiz ansiedeln, das sonst nicht käme; es kommt, weil die Schweiz andere Vorteile bietet.

Kollege Studer hat mir am letzten Donnerstag in einem brillanten Votum entgegengehalten, bei der KVG-Revision müssten alle zu einer Sanierung beitragen. Ich muss sagen: Dem ist so! Wir müssen diesen Grundsatz auch hier anwenden, die vernünftige Linie, die wir bis jetzt gefahren sind, beibehalten und die Frage der Unternehmenssteuerreform II zügig an die Hand nehmen, aber nicht jetzt einen Teil herausbrechen, der 300 Millionen Franken kostet. Denn dann müsste ich mir ernsthaft die Frage stellen, warum ich dafür gekämpft habe, diese 110 Millionen bei den Kinderabzügen nicht zu gewähren, und warum ich dafür kämpfen soll, dass wir keinen Systemwechsel machen, der 500 Millionen kostet. Wir würden die Schleuse wahrscheinlich vollständig öffnen, und dann stehen wir vor dem Debakel.

Ich bitte Sie, den Weg der finanziellen Tugend - mit einigen kleinen Sünden am Wegrand -, den Sie bisher beschritten haben, weiter zu beschreiten.