Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ständerat Fässler hat klar auf die Kann-Formulierung Wert gelegt; ich habe es jetzt auch in seiner Begründung gehört. Dazu möchte ich sagen, dass wir das im Moment sicher nicht umsetzen würden, weil die volkswirtschaftliche Beurteilung klar zeigt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Entpackungspflicht einfach nicht gegeben ist. Vom Umweltschutz her ist es so, dass Kompostierungsanlagen so ausgerüstet werden, dass eben möglicherweise vorhandenes Plastik oder Verpackungen auch ausgeschieden werden können.

Ich bitte Sie deshalb, auch diese Kann-Formulierung nicht aufzunehmen. Wir haben diese Studie zur Verhältnismässigkeit wirklich gemacht. Es gibt ja dann trotzdem einen gewissen Druck, das irgendwann umzusetzen, aber ich erachte es hier als nicht notwendig und nicht verhältnismässig.