Jenny This · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Nach dem eindrücklichen Appell von Herrn Bundesrat Villiger ist es natürlich schwierig, hier Steuersenkungen zu beantragen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, dem Nationalrat zu folgen und den Satz der Gewinnsteuer von 8,5 auf 8 Prozent zu senken. Warum?

Es geht hier nicht darum, dass diese Reduktion nun international betrachtet zu den ganz grossen Anreizen führen würde. Da gehen die Vergünstigungen mit 5000 Franken auf eine Million Franken Gewinn und 250 Franken auf 50 000 Franken Gewinn doch entschieden zu wenig weit, wie Herr Kollege Schiesser dies anlässlich der letzten Debatte bildreich dargestellt hat. Darum geht es aber heute letztlich nicht; heute geht es um den psychologischen Effekt. Es geht um die politische Weichenstellung und um ein Signal.

Mehreinnahmen über steuerliche Massnahmen zu erreichen wird längerfristig das Ausgabenproblem nicht lösen, im Gegenteil, es wird es verschärfen, wie wir das in den Neunzigerjahren schon einmal erlebt haben. Die Wirtschaft beleben können nur wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, und das hier wäre ein ganz kleiner Beitrag dazu. Der Werkplatz Schweiz ist auf ein deutliches Signal angewiesen, auch wenn es in Franken nicht der grosse Wurf ist. Der [PAGE 239] positive Effekt der Steuerreform I, welche nachweislich zu Neuansiedlungen von Unternehmen geführt hat, könnte so verstärkt werden.

Man wird mir nun entgegenhalten, dass die steuerliche Belastung der Schweizer Unternehmen nach wie vor günstig ist. Das stimmt tatsächlich. Aber der Vorsprung ist gesunken, und er wird es weiterhin tun, wenn wir nicht schnell, sehr schnell etwas dagegen tun. Natürlich kommt in schwierigen Konjunkturphasen - ich gehe darin mit Herrn Bundesrat Villiger einig - immer wieder der Ruf, auf geplante Steuersenkungen zu verzichten. Genau das ist aber nachweislich falsch. Das ist genauso falsch wie Impulsprogramme, die nur verkrustete Strukturen aufrechterhalten und zu Überkapazitäten führen.

Konjunkturzyklen haben immer schon zur normalen Wirtschaftsentwicklung gehört. Im Übrigen können nur rentable Unternehmungen wirkungsvoll zur Gesundung der Bundesfinanzen beitragen. Wichtig wäre vor allem das Schaffen von zusätzlichen Arbeitsplätzen und das Ansiedeln von neuen Unternehmungen. Ohne Wachstum haben wir keine finanziellen Perspektiven mehr. Das hier wäre vielleicht auch ein kleiner Beitrag dazu.

Unser geplagter Finanzminister wird mich nun zu Recht fragen, wie er denn diese 300 Millionen Franken Steuerausfälle kompensieren solle. Thema Wohnbauförderung: Wir haben vor zwei Stunden rund 300 Millionen Franken gesprochen - unnötig, völlig unnötig. Thema Personal: Ich weiss nicht, weshalb dies beim Bund ein Tabuthema ist. Wenn die Personalkosten über die Teuerung hinaus explodieren, kann etwas nicht stimmen. Natürlich sind wir Politiker selber schuld. Wir fordern und verlangen von der Verwaltung immer mehr und beschäftigen mittlerweile ganze Heerscharen von hoch dotierten Spezialisten. Im Riesenunternehmen Bund kommen auf 30 000 Pensionierte mittlerweile 28 000 Aktive. Das schlägt alle diesbezüglichen Vergleiche mit anderen Ländern. Im VBS wurden hoch dotierte und mit allen Titeln geschmückte Generäle im besten Mannesalter frühpensioniert, obwohl andere Bereiche nach Spezialisten lechzen. Umschulungen wurden niemandem zugetraut.

Was will ich damit sagen? Diese Politik hat unseren Finanzhaushalt stark belastet, und es ist unredlich, diese Politik nun mit Mehreinnahmen korrigieren zu wollen. Wir haben uns viel zu lange auf günstige Zukunftsentwicklungen eingestellt. Diese Entwicklungen sind, wie wir alle wissen, nicht eingetroffen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir stillschweigend davon ausgehen, dass der liebe Gott günstige Umstände schaffen werde. Es ist aber zu befürchten, dass sich der liebe Gott andere Prioritäten gesetzt hat. Wie sagt doch kein Geringerer als Professor Bernd Schips: Der Staat kann in der heutigen Zeit vor allem das Falsche tun. Falsch wäre es, ausgerechnet in der Krise die Defizite der öffentlichen Hand wegzusparen und vorgesehene Steuersenkungen nicht vorzunehmen. Das gelte vor allem für Bund, Kantone und Gemeinden. Dem kann man wahrlich nichts beifügen. Ich weiss aber auch, dass auch diese Ausführungen Sie nicht davon abhalten werden, den Satz von 8,5 Prozent beizubehalten. Das ist jammerschade. Der Nationalrat hat hier ein Zeichen gesetzt. Wir wären gut beraten, ihm zu folgen.