Graf Maya · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie wirklich bitten, auf den vorliegenden indirekten Gegenvorschlag einzutreten und die uns heute verbleibende Chance zu nutzen. Es stimmt, gesetzestechnisch kennen wir den Inhalt des neuen indirekten Gegenvorschlags nicht. Trotzdem wissen wir, wohin die Reise geht, nimmt der Gegenvorschlag doch unsere Kritikpunkte aus der Beratung im Ständerat auf.

Hier im Saal haben wir intensiv darüber diskutiert. Dabei wurde, teilweise auch zu Recht, sehr viel Kritik geäussert, weil in diesem Gegenvorschlag vor allem die Landwirtschaft die Massnahmen für die Biodiversität hätte erfüllen sollen. Heute haben wir aber eine andere Situation, weil genau diese Kritikpunkte vollständig aufgenommen wurden: Das Flächenziel wurde gestrichen; es wurden keine neuen Biodiversitätsgebiete von nationaler Bedeutung eingeführt; auf Anpassungen im Landwirtschaftsrecht wurde verzichtet; und die Städte und Agglomerationen, der Siedlungsraum also, werden - das haben wir immer gefordert, das ist auch mir persönlich wichtig - stärker und endlich auch national in die Pflicht genommen. Der Fokus wird auf die Aufwertung bestehender Schutzgebiete, ihre Vernetzung und Qualität gelegt, was ebenfalls wichtig ist. In das, was wir haben, muss mehr Qualität hinein.

Wir wissen - meine Kollegin Vara hat es bereits ausgeführt, weshalb ich hier nicht länger werde -, dass wir, auch wissenschaftlich gesehen, dringenden Handlungsbedarf haben. Der Rückgang wildlebender Tiere und Pflanzen ist nicht nur weltweit, sondern auch bei uns in der Schweiz dramatisch und unbestritten. Das haben alle gesagt, diesbezüglich haben wir eine gute Grundlage für die Weiterarbeit.

Ich möchte hier noch das zuständige Bundesamt zitieren, das schon vor Jahren festgestellt hat, dass die Biodiversität in der Schweiz unter Druck steht. Sie wissen es: Die Biodiversitätsstrategie stammt von 2012, wir sind also schon zehn Jahre im Rückstand. Fördermassnahmen zeigen zwar lokal Wirkung, doch die Biodiversität ist weiterhin in einem schlechten Zustand, ja sie nimmt ab. Ein Drittel aller Arten und die Hälfte der Lebensraumtypen der Schweiz sind gefährdet, und punktuelle Verbesserungen können die Verluste leider nicht wettmachen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gerade dann, wenn wir uns für die Landwirtschaft einsetzen, wie Kollege Salzmann, unbedingt darauf angewiesen sind, dass wir die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, die wir brauchen, um unsere Lebensmittel zu produzieren. Natürliche Lebensgrundlagen zu schützen heisst auch, die Biodiversität zu erhalten, sie zu schützen, sie zu fördern, weil wir mit ihr diese Grundlage für unsere Lebensmittelproduktion, für unser Leben, für das Wasser, für die Luft, für alles schaffen. Es ist also ein zentraler Punkt unserer Lebensgrundlage.

Hier komme ich, um nicht zu lange zu werden, wieder auf die Bitte an Sie zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich dass wir auf diesen Kompromiss eingehen, der uns vorliegt. Er ist noch nicht ausgearbeitet, er liegt in reduzierter Vorlage vor, aber er fokussiert genau auf die Punkte, die uns auch hier in diesem Rat wichtig waren: auf funktionale Vernetzung und die Steigerung der Qualität der bestehenden Biodiversitätsflächen, ohne neue Instrumente oder Belastungen für die Landwirtschaftsbetriebe vorzusehen, und darauf, auf Bundesebene Aufgaben für den Siedlungsraum zu definieren. Dabei können wir feststellen, dass genau da auch [PAGE 1111] ein Kompromiss möglich ist, weil wir eben eine ganz breite Unterstützung haben.

Man hat uns geschrieben - Sie haben diesen Brief erhalten, er ist unter anderem auch vom Schweizer Heimatschutz unterzeichnet, es ist ein Brief der vielen Organisationen aus dem Natur- und Heimatschutzbereich. Es ist aber auch so, dass der Bundesrat, der Nationalrat, die Kantone, die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz, die Umweltdirektorenkonferenz, die Walddirektorenkonferenz jetzt unbedingt einen Schritt machen wollen. Mehrere Wirtschaftsverbände haben uns angeschrieben, und es ist mir auch wichtig, zu sagen, dass mehrere Bauernorganisationen, wie Bio Suisse, die Kleinbauern-Vereinigung, die Agrarallianz und[NB]die[NB]Schweizer[NB]Bergheimat, diesen Vorschlag jetzt ebenfalls unterstützen und gemeinsam mit uns diesen Weg gehen wollen.

Ich möchte Ihnen zum Schluss daher sagen: Packen wir diese Chance. Wir sollten keine Zeit verlieren, geschätzte Kollegin Z'graggen. Wir wissen, dass wir wieder Zeit verlieren, wenn wir Ihren Weg gehen. Es wäre möglich; ich weiss auch, dass Sie es ernst meinen. Wir haben aber jetzt noch die Chance, wenn wir unserer Kommission den Auftrag geben, sich in die Details dieses Vorschlags zu vertiefen, dass uns das Resultat dann hier noch einmal vorgelegt wird. Dann haben wir, dann haben Sie alle immer noch die Freiheit, zu sagen: Nein, es ist zu wenig abgeklärt, es passt uns nicht. Dann entscheiden wir im Wissen um die Details und darum, worüber wir überhaupt abstimmen und was über diese wichtige Angelegenheit, den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative, zu sagen ist.

Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.