preparatory:AB 330158

Wortprotokoll

Es wäre jetzt gut, nochmals kurz zuzuhören und zu schauen, wie Sie die gerade beschlossenen Erhöhungen finanzieren möchten. 54 Millionen Franken für Direktzahlungen, 4 Millionen Franken für den Herdenschutz, 6,2 Millionen Franken für die Absatzförderung, 3,9 Millionen Franken für die Pflanzen- und Tierzucht: Diese zusätzlichen Zahlungen können Sie tätigen. Aber wenn Sie an Ihrer sehr restriktiven Schuldenbremse festhalten, heisst das, dass diese Mehrausgaben gegenfinanziert werden müssen. Mit meinem Minderheitsantrag II möchte ich Ihnen eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung darlegen, und zwar mit einer Budgetkürzung bei der Armee.

Kommen wir zu Ihrer Gegenfinanzierung, also zur Form, wie Sie Ihre Aufstockung bei der Landwirtschaft finanzieren möchten. Sie haben zwei Möglichkeiten. Die Mehrheit beantragt: beim Regionalverkehr, bei der Mobilität, beim Klimaschutz und bei der Integration von Flüchtlingen. Und wir beantragen: dort, wo es eben nicht wehtut, beim VBS, bei der Armee. Diese erhalten eine Aufstockung von 300 Millionen Franken. Wir möchten hier um 100 Millionen kürzen. Bei einem Budget von 5 Milliarden Franken, bei 5000 Millionen sind 100 Millionen vertretbar. Sie sind schon fast in der Budgetungenauigkeit; das heisst, es ist verkraftbar. Aus unserer Sicht wäre es falsch, wenn man jetzt beim Klimaschutz - ja, Herr Flach, ich höre mich selbst auch nicht. Es wäre falsch, wenn man jetzt zulasten des Klimaschutzes kürzen würde. Ich bitte Sie deshalb, hier einen Schritt auf uns zu zu machen und diese Erhöhung um 300 Millionen Franken zugunsten der Armee auf 200 Millionen zu reduzieren. So lautet mein Minderheitsantrag. [PAGE 2254]

Nun komme ich zu einem Minderheitsantrag, der mir wirklich am Herzen liegt. Es geht um den Schutz der Minderheiten. Es geht auch um die Jüdinnen und Juden in der Schweiz. Es ist ein kleiner Betrag, um den wir hier erhöhen wollen, es geht um 2,5 Millionen Franken. Aber die Erhöhung ist wichtig, denn die Bedrohungen nehmen zu, und sie sind besorgniserregend. Die Bundesrätin hat bereits in ihrem Eingangsvotum gesagt, dass auch der Bundesrat diesen Minderheitsantrag unterstützen wird. Der Ständerat hat einen entsprechenden Einzelantrag Burkart einstimmig angenommen. Mir ist es bewusst, dass Antisemitismus und allgemein Hetze gegen Minderheiten, ob religiös oder sexuell, nicht mit Geld bekämpft werden können. Aber es braucht trotzdem diesen Schutz. Es braucht diesen Schutz, und das kostet Geld. Es ist substanziell für Institutionen und Organisationen, denn die Gesuche, die bereits eingereicht wurden - diese wurden vor dem 7.[NB]Oktober eingereicht -, übersteigen den Betrag, der momentan zur Verfügung steht. Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen und den Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

Ich möchte noch zwei Worte zur Mitbeteiligung der Kantone sagen. Es wurde häufig diskutiert: Sind nicht die Kantone dafür verantwortlich? Ja, wir alle sind dafür verantwortlich, auch die Kantone und die Institutionen, und diese übernehmen auch die Verantwortung. 50 Prozent der Kosten übernehmen Organisationen und Kantone; der Bund ist subsidiär beteiligt. Es ist wichtig, dass diese Gelder gesprochen werden. Ich bitte Sie inständig, diesen Minderheitsantrag anzunehmen. Wir sind es unserer Bevölkerung, den Minderheiten hier im Lande schuldig, dass wir sie schützen, wenn wir wissen, dass sie momentan nicht genügend geschützt werden.

Weil es jetzt doch ein bisschen ruhiger ist, möchte ich noch auf den ersten Punkt zurückkommen: Sie haben vorhin ziemlich viele Erhöhungen beschlossen - ich weiss nicht, wem von Ihnen das bewusst gewesen ist. Das kann man machen. Die gesamten 2-Prozent-Querschnittkürzungen würden aber mehr oder weniger rückgängig gemacht. Damit wir die Schuldenbremse einhalten können, muss das jetzt gegenfinanziert werden. Hier appelliere ich wirklich an Sie, so etwas wie eine Opfersymmetrie zu gewährleisten. Nur die Armee[NB]musste keine Querschnittkürzung vornehmen. Sie hat ein riesiges Budget, und meine Minderheit II möchte, dass ein Teil der Mehrausgaben, die Sie gerade beschlossen haben, über das Armeebudget gegenfinanziert wird und eben nicht über den Regionalverkehr und schlussendlich über die Aushöhlung eines Fonds, der uns in die Zukunft führt.

Ich bitte Sie deshalb, meine beiden Minderheiten zu unterstützen.